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Bußgeldverfahren – Feststellung der Fahrereigenschaft

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Beim Bußgeldverfahren wird der Fahrer durch das elektronische Fahrtenbuch entlastet
In rechtlichen Zusammenhängen kann die Zuordnung der Fahrereigenschaft in manchen Fällen eine kontroverse Angelegenheit werden. In solchen Szenarien spielen digitale Technologien wie elektronische Fahrtenbücher eine entscheidende Rolle. In der vorliegenden Verhandlung des Amtsgerichts Bayreuth ging es genau darum.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 OWi 149 Js 5322/20  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Ein elektronisches Fahrtenbuch kann als entscheidendes Beweismittel im Bußgeldverfahren dienen. In diesem Fall hat es dazu beigetragen, die Fahrereigenschaft im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu klären und den tatsächlich unschuldigen Fahrzeughalter zu entlasten.

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h überschritten zu haben. Dies hätte eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge gehabt.
Anhand des elektronischen Fahrtenbuchs wurde festgestellt, dass nicht der Betroffene, sondern sein Bruder zur Tatzeit das Fahrzeug führte.
Zusätzliche Beweise, wie ein Einsatzbericht und die Bestätigung von der Rettungsdienstschule, untermauerten die Angaben im Fahrtenbuch.
Trotz Merkmalsabgleich des Sachverständigen konnten keine signifikanten Unterschiede zwischen dem Betroffenen und der Person auf dem Tatfoto gefunden werden.
Das Gericht war aufgrund der im elektronischen Fahrtenbuch hinterlegten Daten und den zusätzlichen Beweisen überzeugt: Der Betroffene war nicht der Fahrer des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt.
Eine weitere Begutachtung durch den Sachverständigen war somit nicht nötig.
Da der Betroffene nicht der Fahrer des Fahrzeugs war, wurde er freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden von der Staatskasse getragen.

Details zum Verkehrsverstoß und den Konsequenzen
Zur Last gelegt wurde dem Betroffenen, am 12. Dezember 2019 auf der Bundesautobahn 9 in Richtung München die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h überschritten zu haben. Im entsprechenden Bußgeldbescheid wurde eine Geldbuße von 240 Euro bestimmt und zudem ein einmonatiges Fahrverbot nach § 25 Abs. 2a des Stra?[…]


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