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Verstoß gegen Bewilligungsgrundsatz bei Gesamtgrundschuldlöschung

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In der jüngsten Vergangenheit hat ein Fall vor dem OLG München erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Es handelt sich um eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung, die die Löschung von Gesamtgrundschulden und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen betrifft.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 482/22 e  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Löschung einer Gesamtgrundschuld in bestimmten Fällen gegen den Bewilligungsgrundsatz des § 19 GBO verstoßen kann und somit das Grundbuch unrichtig wird.

Der Artikel bezieht sich auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts München (Az.: 34 Wx 482/22 e) vom 15.12.2022.
Die Beteiligte zu 2 war Eigentümerin von Grundbesitz, der nach § 8 WEG geteilt wurde. Auf den Miteigentumsanteilen lastete eine Gesamtgrundschuld zugunsten der Beteiligten zu 1, einer Sparkasse.
In den Verträgen zwischen der Beteiligten zu 2 und den Erwerbern der einzelnen Einheiten wurde die Lastenfreistellung, wie Löschungen und Pfandfreigaben, vereinbart.
Die Beteiligte zu 1 erklärte die Pfandfreigabe für bestimmte Miteigentumsanteile. Eine spätere Löschung der Gesamtgrundschuld bei allen verbleibenden Einheiten durch das Grundbuchamt war jedoch nicht korrekt.
Das Grundbuchamt lehnte eine Berichtigung ab, woraufhin die Beteiligte zu 1 die Eintragung eines Amtswiderspruchs beantragte. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein und verfolgte ihr Anliegen weiter.
Das OLG München stellte fest, dass die Löschung der Gesamtgrundschuld über bestimmte Blätter hinaus gegen den Bewilligungsgrundsatz des § 19 GBO verstoßen hat.
Eine Pfandfreigabeerklärung wird nicht schon mit der Ausstellung wirksam, sondern erst, wenn sie dem Grundbuchamt oder dem Begünstigten in der vorgeschriebenen Form zugeht.
Das OLG München entschied, dass die Löschung der Gesamtgrundschuld in diesem Fall das Grundbuch unrichtig gemacht hat und wies das Grundbuchamt an, den jeweiligen Widerspruch einzutragen.

Der Hintergrund des Falls
Die Beteiligte zu 2, Eigentümerin eines Grundbesitzes, hatte diesen nach § 8 WEG geteilt. Auf diesen Miteigentumsanteilen lastete eine Gesamtgrundschuld zugunste[…]


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