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Fahrtenbuchanordnung – Mitwirkungsobliegenheit eines Kaufmanns

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Die Antragstellerin hat in ihrem Schreiben vom 9. Februar 2023 zwar Akteneinsicht beantragt, aber nicht konkretisiert, welche Daten sie benötigt, um das Messergebnis überprüfen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Bußgeldstelle, von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, konkret darzulegen, welche Daten er benötigt und warum diese für die Überprüfung des Messergebnisses relevant sind.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 B 960/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat ihre Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung eines Verkehrsverstoßes nicht erfüllt, was zur Anordnung eines Fahrtenbuchs führte.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2023 zurückgewiesen.
Die Antragstellerin muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 4.800,- Euro festgelegt.
Die Beschwerde der Antragstellerin war erfolglos, da sie den Fahrer ihres Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, nicht identifizieren konnte.
Die rechtliche Grundlage für die Anordnung eines Fahrtenbuchs ist § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO.
Ein Fahrtenbuch kann angeordnet werden, wenn die Identifizierung eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war.
Die Antragstellerin wurde innerhalb von zwei Wochen nach dem festgestellten Verkehrsverstoß informiert und um Angaben zur fahrzeugführenden Person gebeten.
Die Antragstellerin hat nicht ausreichend mitgewirkt, um den verantwortlichen Fahrer zu identifizieren.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Antragstellerin ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat.
Die Antragstellerin hat keinen Zugang zu den Messdaten des Verkehrsverstoßes erhalten, da sie nicht alles Zumutbare unternommen hat, um den gewünschten Zugang von der Bußgeldstelle zu erhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung keinen Zugang zu Daten außerhalb der Akten des Fahrtenbuchverfahrens v[…]


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