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Abschleppmaßnahme – Motorrad/Kraftrad auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge

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Am 19. September 2023 fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme, das vor allem für Fahrzeugbesitzer von Interesse sein dürfte, die ihre Fahrzeuge an Ladestationen für Elektrofahrzeuge abstellen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 K 7479/22   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19. September 2023 die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bestätigt, bei der ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgeschleppt wurde.

Das Urteil betrifft eine Abschleppmaßnahme in Düsseldorf, bei der ein Motorrad auf einem Ladeplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestellt war.
Der Kläger argumentierte, dass sein Motorrad platzsparend geparkt war und andere Fahrzeuge den Ladeplatz und die Ladesäule weiterhin nutzen konnten.
Das Gericht entschied, dass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war, da der Kläger gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hatte.
Die Ladestationen für Elektrofahrzeuge müssen jederzeit von nicht berechtigten Fahrzeugen freigehalten werden, unabhängig von konkreten Verkehrsbehinderungen.
Die Gebühr für die Abschleppmaßnahme wurde als angemessen erachtet, und das Urteil betont die Bedeutung der Einhaltung der Parkregelungen an Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Der Vorfall
(Symbolfoto: FooTToo /Shutterstock.com)

Ein Kläger hatte sein Kraftrad an einem Ladeplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestellt. Der Ladeplatz war eindeutig mit dem Zeichen 314 (Parken) und weiteren Zusatzzeichen gekennzeichnet, die das Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs auf maximal 4 Stunden beschränkten. Dennoch wurde das Kraftrad des Klägers von einem Abschleppfahrzeug auf den angrenzenden Bürgersteig versetzt, und die Abschleppfirma stellte der Beklagten daraufhin eine Rechnung in Höhe von 75,01 Euro aus.
Die Kommunikation
Die Beklagte informierte den Kläger über die Abschleppmaßnahme und die anfallenden Verwa[…]


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