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Zurückbehaltungsrechte des Mieters – Rückgabeanspruch des Mieters

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Die rechtlichen Auswirkungen des OLG Dresden-Urteils in Sachen Räumung und Herausgabe
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Rechtsstreit über die Räumung und Herausgabe von Räumen entschieden. Der Kläger, eine GmbH, forderte die Räumung und Herausgabe von Räumen in einer ehemaligen Wurstfabrik, die sie an den Beklagten, einen Verein, vermietet hatte. Der Vertrag wurde 1999 geschlossen und 2020 von der Klägerin gekündigt.

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Rechtsstreit entschieden, dass der Beklagte, ein Verein, zur Räumung und Herausgabe von Räumen in einer ehemaligen Wurstfabrik verpflichtet ist. Der Beklagte hatte einen Erstattungsanspruch für Aufwendungen geltend gemacht, welcher jedoch vom Gericht nicht anerkannt wurde.

Der Rechtsstreit betrifft die Räumung und Herausgabe von Räumen in einer ehemaligen Wurstfabrik.
Das Oberlandesgericht Dresden hat ohne mündliche Verhandlung am 22.02.2023 entschieden.
Die Berufung des Beklagten gegen ein früheres Urteil wurde zurückgewiesen.
Der Beklagte muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.
Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Der Kläger hatte den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Räume in Anspruch genommen.
Der Beklagte behauptete einen Erstattungsanspruch von 45.036,55 Euro für Aufwendungen.
Die Klägerin hatte das Mietverhältnis ordentlich zum 31.01.2021 gekündigt.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe sowie zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Das Landgericht stellte fest, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet wurde und der Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht hat.
Der Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein und erhob Widerklage auf Zahlung von 45.036,55 Euro.
Die Klägerin verteidigte das Urteil des Landgerichts und wies darauf hin, dass eine Zustellung unter einer im Handelsregister hinterlegten Adresse möglich sei.
Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung des Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

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