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WEG – nur inhaltliche Mängel einer Jahresabrechnung können angefochten werden

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Anfechtbarkeit von Jahresabrechnungen: Neue Kriterien – Reform des Wohnungseigentumsrechts
Einleitung In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Jahresabrechnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter gerügter Fehler erfolgreich angefochten werden können. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hatte die Jahresabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020 für ungültig erklärt. Das Landgericht Hamburg hob diese Entscheidung nun in der Berufung auf. Der Fall zeigt, dass nach der Reform des Wohnungseigentumsrechts nur noch solche Fehler zur erfolgreichen Anfechtung berechtigen, die sich konkret auf die Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer auswirken.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 318 S 60/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

In diesem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg geht es darum, ob Beschlüsse zur Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen inhaltlicher Fehler erfolgreich angefochten werden können. Das Gericht hat entschieden, dass solche Fehler nur dann zur Anfechtung berechtigen, wenn sie sich auf die Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer auswirken.

In dem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Az.: 318 S 60/22) ging es um die Gültigkeit von Beschlüssen auf einer Eigentümerversammlung.
Die Kläger hatten die Abrechnungen für 2019 und 2020 angefochten und behauptet, dass die Einzelabrechnungen nur Ist-Zahlungen, nicht aber die Soll-Vorschüsse berücksichtigten.
Das Amtsgericht erklärte die Beschlüsse für ungültig, doch das LG Hamburg hob diese Entscheidung auf.
Das LG Hamburg stellte fest, dass die Beschlüsse nicht wegen Beschlusskompetenz oder ordnungsgemäßer Verwaltung ungültig waren.
Entscheidend war, dass inhaltliche Fehler nur dann zur Anfechtung berechtigen, wenn sie sich auf die Zahlungspflichten auswirken.
Das Gericht argumentierte, dass, wenn Ist- und Sollzahlungen identisch sind, keine Fehler mit Auswirkungen auf die Zahlungspflicht vorliegen.
Das Urteil verdeutlicht, dass inhaltliche Mängel in der Jahresabrechnung nur dann zur Anfechtung berechtigen, wenn sie die Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer beeinflussen.
Die Klage wurde abgewiesen, und die Kläger müssen die Kosten tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidung des LG Hamburg: Klarstellung zu […]


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