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Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

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Die Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 StGB
In einem aktuellen Urteil des AG Aschersleben (Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21) vom 15.08.2022 wurde die Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung eingehend geprüft. Dieses Urteil wirft Licht auf einen komplexen Rechtsbereich, der in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Die wahrheitswidrige Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft ist gemäß dem Beschluss des AG Aschersleben vom 15.08.2022 nicht nach § 271 StGB strafbar.

Der Artikel befasst sich mit der Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung.
Das AG Aschersleben hat in seinem Beschluss vom 15.08.2022 festgestellt, dass die wahrheitswidrige Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft nicht gemäß § 271 StGB strafbar ist.
Dies gilt auch für die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung durch die Mutter des Kindes.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt.
Ein Antrag, einen Pflichtverteidiger zuzuweisen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten werden von der Staatskasse getragen.
Im Fall ging es um eine Frau, die ein Kind zur Welt brachte, und zwei Männer, die jeweils die Vaterschaft anerkannten.
Der erste Mann, C, wurde durch einen Vaterschaftstest als genetischer Vater bestätigt.
Der zweite Mann, B, erkannte die Vaterschaft später an, obwohl bereits eine Vaterschaftsanerkennung durch C vorlag.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beschuldigte die Beteiligten, wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben.
Das Gericht entschied, dass das vorgeworfene Verhalten nicht nach § 271 StGB strafbar ist, da die Vaterschaftsanerkennung des zweiten Mannes, B, rechtlich korrekt war.
Die Vaterschaftsanerkennung des ersten Mannes, C, war aufgrund fehlender Zustimmung der Mutter nicht wirksam.
Das Gericht stellte fest, dass die rechtliche und tatsächliche Vaterschaft auseinanderfallen können und dass der Gesetzgeber dies erkannt und akzeptiert hat.
Es wurde auch festgestellt, dass kein Pflichtverteidiger erforderlich ist, da die Re[…]


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