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Strafantragstellung bei Onlinewache der Polizei – Unwirksamkeit

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Digitale Technologie im Rechtssystem
In der digitalen Ära, in der wir leben, hat die Technologie viele Aspekte unseres Lebens revolutioniert, einschließlich der Art und Weise, wie wir mit rechtlichen Angelegenheiten umgehen. Ein solcher Fall, der kürzlich die Aufmerksamkeit der Justiz erregt hat, betrifft die Einreichung eines Strafantrags über eine Onlinewache der Polizei.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Cs 500 Js 24368/20   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Ein über eine Onlinewache der Polizei eingereichter Strafantrag erfüllt nicht die schriftlichen Anforderungen des § 158 Abs. 2 StPO.
Summary

Der Beschluss wurde vom AG Auerbach (Vogtland) am 26.01.2021 unter dem Aktenzeichen 3 Cs 500 Js 24368/20 gefasst.
Das Verfahren in Bezug auf den Angeschuldigten wurde gemäß §206a StPO eingestellt.
Die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden von der Staatskasse getragen.
Das Hauptproblem war ein fehlender formgerechter Strafantrag, der nicht mehr nachgereicht werden konnte, da die Frist für den Strafantrag bereits abgelaufen war.
Der Strafantrag bezog sich auf eine Beleidigung gegen eine Mitarbeiterin des Jobcenters vom 11.08.2020 und wurde online durch ihren Vorgesetzten am 12.08.2020 gestellt.
Beleidigungen können gemäß §194 Abs. 1 S. 1 StGB nur auf Antrag verfolgt werden.
Alle Strafanträge wegen Beleidigung müssen die Formvorschrift des §158 Abs. 2 StPO erfüllen, die eine schriftliche Form bei der Polizei erfordert.
Die Schriftform wird als schriftlich niedergelegt, aber nicht notwendigerweise als unterschrieben verstanden.
Ein Hauptargument gegen die Gültigkeit des Online-Strafantrags ist die Anonymität des Vorgangs. Selbst wenn die IP-Adresse erfasst wird, kann nur der Computer, nicht aber der Nutzer identifiziert werden.
Das Schriftformerfordernis dient nicht nur dem Schutz des Empfängers, sondern auch dem des Erklärenden, um vor den Folgen einer voreiligen Erklärung geschützt zu werden.
Die Schutzfunktion der schriftlichen Form würde verloren gehen, wenn man einen nur online gestellten Strafantrag als ausreichend betrachten würde.
Die Entscheidung über die Kosten basiert auf den §§ 464, 467[…]


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