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Absehen von Regelfahrverbot nach 1,5 Jahren Verfahrensdauer

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Einblick in die fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer
In der deutschen Rechtsprechung gibt es immer wieder Fälle, die aufgrund ihrer Besonderheiten und der damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit erfordern. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem AG Aschersleben verhandelt, bei dem es um das Absehen von einem Regelfahrverbot nach einer Verfahrensdauer von 1,5 Jahren ging.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 62 OWi 29/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das AG Aschersleben hat entschieden, von einem Regelfahrverbot abzusehen, nachdem 1,5 Jahre seit dem Verstoß vergangen sind, und hat stattdessen die Geldbuße erhöht.

Das Urteil wurde am 20.02.2023 vom AG Aschersleben unter dem Aktenzeichen 62 OWi 29/22 gefällt.
Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt.
Der Betroffene muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Angewendete Vorschriften sind unter anderem § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO und § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG.
Der Betroffene war bereits zuvor auffällig geworden und hatte eine Geldbuße von 125 € sowie ein Fahrverbot von 1 Monat erhalten.
Der aktuelle Verstoß fand am 07.11.2021 statt, bei dem der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h überschritt.
Das Gericht ging von einer ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung aus und stellte fest, dass der Betroffene mit 107 km/h (nach Toleranzabzug 103 km/h) gemessen wurde.
Der Betroffene hat sich wegen der Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gemacht.
Obwohl der damalige Bußgeldkatalog eine Regelgeldbuße von 120,00 € vorsah, wurde aufgrund der Voreintragungen und anderer Umstände eine Geldbuße von 300 € festgelegt.
Das Gericht hat von einem Fahrverbot abgesehen, da der letzte Verstoß 1,5 Jahre zurücklag und ein solches Fahrverbot seine Warnungs- und Besinnungsfunktion nicht mehr erfüllen würde.
Die Entscheidung über die Kosten basiert auf § 465 StPO und § 46 OWiG

Die Vorwürfe und das Urteil
Der Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkei[…]


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