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Bauträgervertrag – Auflassungserklärung bei geringfügigem Restkaufpreis

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Bauträgervertrag und die Bedeutung der Auflassungserklärung
Die rechtliche Auseinandersetzung um den Bauträgervertrag und die Auflassungserklärung bei einem geringfügigen Restkaufpreis hat in jüngster Zeit erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Die Frage, unter welchen Umständen eine Auflassung, also die Eigentumsumschreibung, trotz eines noch ausstehenden, wenn auch geringfügigen, Kaufpreises erfolgen muss, steht im Mittelpunkt dieser Debatte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 4656/21   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Bauträgervertrag: Diskussion um Auflassungserklärung bei geringfügigem Restkaufpreis.
OLG Nürnberg entscheidet: Berufung gegen Urteil des Landgerichts Regensburg hat keine Aussicht auf Erfolg.
Vertragsklauseln im Fokus:

Verpflichtung zur Abnahme des Kaufobjekts nach Bezugsfertigkeit.
Zahlung des Kaufpreises in Raten, abhängig vom Baufortschritt.

Verzögerungen bei der Herstellung der Gebäudefassaden führen zu Verschiebungen im Fertigstellungstermin.
Trotz erheblicher Verzögerungen und bereits gezahltem Großteil des Kaufpreises verweigert die Beklagte die Auflassung.
Gericht: Verweigerung der Auflassung durch die Beklagte verstößt gegen Treu und Glauben.
Baumängel: Ein Bauwerk ist laut BGB frei von Mängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Kern des Urteils
Das OLG Nürnberg hat in einem Beschluss vom 29.04.2022 (Az.: 13 U 4656/21) entschieden, dass die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.12.2021 keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Berufungsgericht sah keine grundsätzliche Bedeutung in der Rechtssache und hielt eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war die Auffassung des Senats, dass die Berufung der Beklagten offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Vertragsdetails und ihre Auswirkungen
Im Zentrum des Falles standen bestimmte Klauseln des Bauträgervertrags. Eine dieser Klauseln besagte, dass die Parteien zur Abnahme des Kaufobjekts nach dessen Bezugsfertigkei[…]


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