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Rechtsanwälte Kotz GbR

Streitwert beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Regelungen Grunddienstbarkeit.

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Rechtliche Implikationen der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein rechtliches Instrument, das im deutschen Sachenrecht eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere wenn es um die Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf Grundstücke geht, kommt dieser Begriff häufig zum Einsatz. Der vorliegende Fall beleuchtet die Komplexität und die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Anwendung dieses Instruments ergeben können.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 443/22   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit am Grundstück der Antragsgegnerin wurde durch ein Notarversehen gelöscht.
Die Antragstellerin strebte die Eintragung eines Widerspruchs gegen diese Löschung an.
Das betroffene Grundstück diente zuvor Bahnbetriebszwecken; ein Bebauungsplan existierte zu diesem Zeitpunkt nicht.
Die Fläche der betroffenen Dienstbarkeit beträgt 1346,70 m², welche eine Kabeltrasse und Schutzstreifen umfasst.
Hauptziel der Antragstellerin war, den Gutglaubensschutz auszuschließen, nicht unbedingt die Wiedereintragung der Dienstbarkeit.
Der Streitwert wird durch die Wertverbesserung für den Berechtigten bestimmt, wobei die Wertminderung des dienenden Grundstücks berücksichtigt wird.
Es gibt Unterschiede zwischen Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, aber die Interessenlage ist in vielen Fällen vergleichbar

Hintergrund des Falles
Rechtskomplexität: Beschränkte Dienstbarkeit im Fokus (Symbolfoto: Bacho /Shutterstock.com)

Die Antragstellerin begehrte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Löschung einer zuvor am Grundstück der Antragsgegnerin eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. D[…]


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