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Auskunftsansprüche aus ehemaligem Arbeitsverhältnis gegenüber Arbeitgeber

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Klärung von Auskunftsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das vorliegende Urteil des ArbG Köln (Az.: 6 Ca 6954/21) vom 14.03.2023 befasst sich intensiv mit den Auskunftsansprüchen eines ehemaligen Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Klärung, ob und inwiefern Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können, insbesondere im Kontext von ehemaligen Arbeitsverhältnissen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Ca 6954/21  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Klage abgewiesen: Das Gericht wies die Klage ab, die sich auf Auskunftsansprüche aus einem ehemaligen Arbeitsverhältnis bezog.
Vertragsklauseln: Die Beklagten hatten sich verpflichtet, einen Anteil ihrer Netto-Verwaltervergütung an die ehemalige Arbeitgeberin abzuführen. Das Gericht betrachtet die entsprechenden Klauseln als unwirksam.
Identifikation der klagenden Partei: Es gab Klärungsbedarf bezüglich der korrekten Identifikation der klagenden Partei, die letztendlich als die ehemalige Arbeitgeberin der Beklagten identifiziert wurde.
Verjährung: Die Ansprüche der Klägerin sind verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Ausscheiden der Beklagten begonnen hatte.
Unangemessene Benachteiligung: Das Gericht stellt fest, dass die Klauseln, die eine Honorarabführungspflicht vorsehen, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.
Kein Mandantenschutz: Die Klauseln schützen keine Mandatsbeziehungen, sondern lassen die ehemalige Arbeitgeberin an der Konkurrenztätigkeit der ehemaligen Arbeitnehmer wirtschaftlich partizipieren.
Endurteil: Die Klage wurde in Bezug auf die Auskunftsansprüche durch Endurteil abgewiesen, da festgestellt wurde, dass kein Leistungsanspruch besteht.

Identifikation der Klagepartei
Klärung von Auskunftsansprüchen: Ein aktuelles Ur[…]


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