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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fristlose Kündigung bei privater Tankkartennutzung entgegen den Regelungen Dienstwagenrichtlinie

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Vertragsverletzung durch Tankkartennutzung: Ein brisantes Urteil im Arbeitsrecht
Die private Nutzung von Tankkarten, die von Arbeitgebern für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden, hat in den vergangenen Jahren für kontroverse Diskussionen in der juristischen Welt gesorgt. In einem aktuellen Fall stand ein Arbeitnehmer vor Gericht, da ihm aufgrund einer solchen privaten Nutzung fristlos gekündigt wurde. Die fristlose Kündigung wurde ihm aufgrund einer vermuteten Vertragsverletzung ausgesprochen, die sich auf die private Tankkartennutzung bezog. Dieser Fall hat tiefgreifende arbeitsrechtliche Konsequenzen und unterstreicht die Wichtigkeit von Compliance und Unternehmensrichtlinien.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 313/22  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund der Nutzung von Dienstwagentankkarten für private Zwecke wurde vor Gericht verhandelt.
Der Arbeitnehmer bestritt die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrates bei den Kündigungen.
Es wurde festgestellt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass die Tankkarten ausschließlich für den Dienstwagen genutzt werden dürfen.
Das Gericht entschied, dass eine Abmahnung vor der Kündigung notwendig gewesen wäre.
Die Dienstwagenrichtlinie war ausreichend klar hinsichtlich der Nutzung der Tankkarten für den Dienstwagen.
Eine Mitbestimmung des Betriebsrates war für die streitentscheidenden Punkte nicht erforderlich.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt war, berücksichtigte jedoch auch das Verhalten des Arbeitnehmers und die Interessen des Arbeitgebers bei der endgültigen Entscheidung.

Einbeziehung der Dienstwagenrichtlinie in den Arbeitsvertrag
Arbeitnehmer droht Kündigung wegen privater Tankkartennutzung (Symbolfoto: LightField Studios /Shutterst[…]


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