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Rechtsanwälte Kotz GbR

Reduzierte Arbeitszeit – Mutterschaftsgeld/-zuschuss – gesicherter Entgeltfortzahlungstatbestand

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Rechtliche Klärung: Reduzierte Arbeitszeit und Mutterschaftsleistungen
Das Arbeitsrecht befasst sich häufig mit komplexen Fragestellungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen. Ein solcher Fall, der kürzlich vor dem Arbeitsgericht Potsdam verhandelt wurde, drehte sich um die Berechnung des Mutterschaftslohnes und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld im Kontext reduzierter Arbeitszeiten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 7/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Beiderseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen rechtzeitig schriftlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie.
Regelung der Ausschlussfristen basiert auf dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Beschäftigte in der Gebäudereinigung.
Das Arbeitsgericht Potsdam wies eine Klage bezüglich der Berechnung des Mutterschaftslohnes und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zurück.
Die Klägerin legte gegen das Urteil Berufung ein und argumentierte, dass keine dauerhafte Änderung ihrer Arbeitszeit vorliege.
Es gibt keine Vereinbarung über eine dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund von Schwangerschaft oder gesundheitlichen Einschränkungen.
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und dessen Zuschuss basiert auf dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist.
Tarifvertragsparteien setzen Ausschlussfristen, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geregelt sind.

Regelungen und Ausschlussfristen
Klärung im Arbeitsrecht: Berechnung von Mutterschaftsleistungen bei reduzierter Arbeitszeit. (Symbolfoto: Krakenimages.com /Shutterstock.com)

Ein zentraler Punkt des Falles war die Regelung der Ausschlussfristen. Gemäß dieser Regelung verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Sollte die Gegenpartei den Anspruch ablehnen oder […]


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