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Rechtsanwälte Kotz GbR

Unwirksamkeit einer Kündigung bei unrichtigem Beendigungsdatum im Kündigungsschreiben

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Rechtliche Analyse des Kündigungsdatums
Die Klägerin, seit dem 01.01.2015 als Arzthelferin bei der Beklagten beschäftigt, wurde am 19.12.2022 gekündigt. Die Kündigung sollte zum 31.01.2023 wirksam werden. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis erst zum 28.02.2023 enden sollte. Die Beklagte reagierte nicht auf diesen Hinweis, woraufhin die Klägerin Klage erhob.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 151/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endet aufgrund der ordentlichen Kündigung nicht am 31.01.2023, sondern gesetzlich korrekt am 28.02.2023.
Die Kündigungsfrist wurde von der Beklagten ursprünglich falsch berechnet.
Die Klägerin, seit 01.01.2015 als Arzthelferin beschäftigt, erhielt eine Kündigung zum 31.01.2023.
Trotz Hinweis auf die korrekte Kündigungsfrist reagierte die Beklagte nicht auf die Aufforderung zur Bestätigung des korrekten Beendigungsdatums.
Die Frist des § 4 KSchG ist keine Voraussetzung für die Klageerhebung, sondern betrifft die Begründetheit der Klage.
Unterschiedliche Senate des Bundesarbeitsgerichts haben divergierende Ansichten zur Auslegungsfähigkeit der Kündigungserklärung bei falsch berechneter Kündigungsfrist.

Hauptargumente der Parteien
Die Klägerin argumentierte, dass die Kündigung, obwohl sie ein falsches Datum enthielt, durch die Gesetzeslage korrigiert werden sollte. Sie behauptete, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 31.01.2023, sondern zum 28.02.2023 enden sollte. Die Beklagte hingegen argumentierte, dass die Klage unzulässig sei, da sie nicht innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhoben wurde. Sie betonte, dass die Kündigung eindeutig formuliert war und eine Auslegung nicht in Frage käme.
Kernpunkte der Entscheidung
Die Klage wurde als zulässig und begründet erachtet. Es wurde klargestellt, dass die Frist des § 4 KSchG keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung darstellt, sondern eine materiell-rechtliche Frist, die die Begründetheit der Klage betrifft. Eine falsch berechnete Kündigungsfrist und ein falsches Beendigungsdatum in der Kün[…]


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