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Rechtsanwälte Kotz GbR

Mietminderung wegen Bauarbeiten auf benachbartem Grundstück

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Mietminderungsanspruch aufgrund von Baulärm und -schmutz
Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Mieter aufgrund von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück einen Anspruch auf Mietminderung haben. Im Kern des Disputs steht die Bewertung, ob die durch die Bauarbeiten verursachten Lärm- und Schmutzimmissionen einen Mangel der Mietsache darstellen und in welchem Umfang eine Mietminderung gerechtfertigt wäre.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 111/22 >>>

Bewertung des Mietmangels
Das Amtsgericht Neukölln hatte zuvor entschieden, dass die Mieter keinen weitergehenden Anspruch auf Mietminderung haben. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung aufgrund der Bauarbeiten im Zeitraum von April 2019 bis Spätsommer 2019 nicht gegeben sind. Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Mietsache von der vertraglich vereinbarten abweicht. Hierbei können auch externe Faktoren, wie Lärm- und Schmutzimmissionen, berücksichtigt werden.
Festlegung der Mietminderung
Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen für eine Mietminderung für den Zeitraum von April 2019 bis Ende 2020 bejaht. Es wurde jedoch betont, dass die Mieter die Beweislast für den Mangel und die daraus resultierende Mietminderung tragen. Die Kläger konnten lediglich durch Fotos und ein „Lärmprotokoll“ konkrete Beeinträchtigungen nachweisen. Das Gericht hat daraufhin eine Mietminderung von 15% für den Zeitraum von April bis Anfang September 2019 und 10% bis Ende 2020 festgelegt.
Bewertung der Beeinträchtigungen
Es wurde argumentiert, dass die Errichtung eines Neubaus verschiedene Bauphasen durchläuft, die unterschiedliche Lärm- und Schmutzimmissionen verursachen. Die Kläger konnten nicht ausreichend darlegen, welche Art von Beeinträchtigungen zu welchen Tageszeiten und über welche Dauer aufgetreten sind. Ohne konkreten Tatsachenvortrag kann das Gericht nicht die Berechtigung eines Anspruchs zugunsten einer Partei unterstellen.
Überlegungen des Berufungsgerichts
Das Landgericht Berlin beabsichtigte, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln zurückzuweisen. Es wurde festgestellt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Rücknahme der Berufung zu einer Reduzierung der Gerichtskosten führen würde.


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