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Rechtsanwälte Kotz GbR

Erstattungsfähigkeit von Ermittlungskosten des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerdiebstahl

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Ermittlungskosten bei Diebstahl durch Arbeitnehmer: Wer trägt die Last?
Ein zentrales Thema im Arbeitsrecht ist die Frage nach der Verantwortung und den daraus resultierenden finanziellen Folgen, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber schadensverursachend handelt. Ein kürzlich veröffentlichter Fall beleuchtet die Erstattungsfähigkeit von Ermittlungskosten, die einem Arbeitgeber durch Diebstahl eines Arbeitnehmers entstehen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 S 132/77  >>>

Hintergrund des Falles
Ein Arbeitnehmer, der als Verkaufsfahrer tätig war, hat seinen Arbeitgeber durch wiederholten Diebstahl von Waren geschädigt. Der Arbeitgeber forderte daraufhin Schadensersatz. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab, woraufhin der Arbeitgeber in Berufung ging. Er argumentierte, dass der Schaden, den der Arbeitnehmer verursacht hatte, nicht nur den Wert der gestohlenen Waren, sondern auch den Arbeitsaufwand und die Reisekosten umfasste, die durch die Ermittlung des Diebstahls und die Rückführung der Waren entstanden waren.
Kernargumente beider Parteien
Der Arbeitgeber legte dar, dass der Arbeitnehmer ihm nicht nur den Wert der gestohlenen Waren, sondern auch den durch den Diebstahl entstandenen Arbeitsaufwand und die Reisekosten schulde. Der Arbeitnehmer hingegen bestritt den Umfang des Schadens und argumentierte, dass es unmöglich sei, Waren im behaupteten Wert entwendet zu haben. Zudem sei der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen, da ihm in dieser Hinsicht kein Schaden entstanden sei.
Urteilsfindung
Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den durch den Diebstahl entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies war zwischen den Parteien nicht umstritten. Allerdings wurde betont, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsaufwands hat, der ihm durch die Ermittlung des Diebstahls und die Rückführung der Waren entstanden ist. Ein solcher Anspruch kann weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus unerlaubter Handlung abgeleitet werden. Das Gericht folgte hierbei der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatz in solchen Fällen nicht verlangt werden kann, wenn der Geschädigte oder seine Mitarbeiter ohne besondere Vergütung tätig geworden sind.
Schlussfolgerung
Das Urteil macht deutlich, dass Arbeitgeber zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Arbeitnehmern haben, […]


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