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Erbenermittlung durch Grundbuchamt abgelehnt – Eigentümer nicht beschwerdebefugt

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Eigentümerstreitigkeiten und Notwegerecht: Eine Prüfung des Antragsverfahrens
Der vorliegende Fall handelt von der Beschwerde einer Eigentümerin, nachfolgend als Beteiligte bezeichnet, die ein Notwegrecht zu ihrem Grundstück durch das Grundstück eines vermutlich verstorbenen Nachbarn beansprucht. Die Beteiligte hat eine Berichtigung des Grundbucheintrags beantragt, in der Annahme, dass der dort eingetragene Eigentümer bereits verstorben ist. Das Grundbuchamt konnte allerdings durch verschiedene Anfragen keine klare Nachfolge des eingetragenen Eigentümers ermitteln, woraufhin die Beteiligte Beschwerde einlegte. Die rechtliche Problematik des Falls liegt in der Frage, ob die Beteiligte als Nachbarin das Recht hat, eine Eigentümerermittlung durch das Grundbuchamt zu beantragen und welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde gegeben sein müssen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 W 362/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Eigentümerbeschwerde wurde als unzulässig verworfen. Die Person, die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist, erhob eine Beschwerde über die Ablehnung ihrer Anfrage zur Klärung der Rechtsnachfolge nach dem im Grundbuch eingetragenen verstorbenen Eigentümer.
Das Gericht stellte klar, dass Ermittlungen im Antragsverfahren nicht vom Amtsgericht erfolgen. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zur Klärung der Rechtsnachfolge zu beschaffen und vorzulegen.
Die vermeintlich Berechtigten sprechen sich gegen die Beschwerde aus. In diesem Fall hat das Gericht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt ist, da keine eigenen Rechte verletzt wurden.
Der Anspruch auf ein Notwegerecht bleibt unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin behauptet, auf einem Notweg über die betroffenen Grundstücke angewiesen zu sein. Das Gericht stellt jedoch fest, dass sie zunächst die bestehenden Wegerechte auf den anderen Grundstücken nutzen muss.
Die Beschwerdeführerin ist nicht mehr auf die Ermittlungen des Grundbuchamts angewiesen. Sie behauptet, sie kenne die Erben des eingetragenen Eigentümers inzwischen, daher braucht sie die Ermittlungen durch das Grundbuchamt nicht mehr.
Das Ergebnis bestätigt die Entscheidung des Grundbuchamts.


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