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Betriebskostenabrechnung – Täuschung führt zur Kündigung

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Betriebskostenabrechnung und Täuschung: Ein Mietverhältnis im Fokus
In einem kürzlich gefällten Urteil des Amtsgerichts Köpenick wurde ein Mietverhältnis, das von Anfang an nicht konfliktfrei war, intensiv beleuchtet. Im Kern des Disputs stand die Betriebskostenabrechnung und die Frage, ob Täuschungshandlungen seitens des Vermieters vorlagen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 C 148/21   >>>

Uneinigkeiten und Konflikte
Das Mietverhältnis zwischen den Parteien war von Anfang an von Uneinigkeiten geprägt. Ein zentrales Problem war die Reparatur einer Holzjalousie, die im Wohnzimmer der Mieter heruntergefallen war. Trotz mehrerer Angebote zur Reparatur konnte keine Einigung erzielt werden. Ein weiterer Streitpunkt war die Betriebskostenabrechnung für die Dachrinnenreinigung der Jahre 2018-2020. Der Vermieter behauptete, seine Haushaltshilfe habe die Reinigungsarbeiten durchgeführt, obwohl tatsächlich eine andere Person diese Aufgabe übernommen hatte.
Kündigung und rechtliche Auseinandersetzung
Aufgrund dieser und weiterer Unstimmigkeiten kündigten die Mieter das Mietverhältnis und forderten den Vermieter auf, die für die Dachrinnenreinigung abgerechneten Kosten zu erstatten. Der Vermieter wies die Kündigung zurück und ging von einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zum 30.11.2021 aus. Die Mieter erstatteten daraufhin Strafanzeige gegen den Vermieter.
Gerichtliche Bewertung
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses im August 2021 berechtigt war. Es wurde festgestellt, dass der Vermieter in den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2018-2020 bewusst falsche Angaben gemacht hatte. Diese Täuschungshandlung war kein Versehen und sprach gegen die Glaubwürdigkeit des Vermieters. Darüber hinaus waren die Angaben des Vermieters bezüglich weiterer von ihm geltend gemachter „Schäden“ widersprüchlich und unsubstantiiert.
Glaubwürdigkeit der Parteien
Die Zeugenaussagen und die eingereichten Unterlagen bestätigten die Darstellung der Mieter. Ihre Angaben waren glaubhaft und konsistent. Im Gegensatz dazu hinterließ der Vermieter einen emotionalen und wenig überzeugenden Eindruck. Seine wiederholten Täuschungshandlungen und die widersprüchlichen Angaben schwächten seine Position erheblich.

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung von Transparenz und Ehrlichkeit in Mietverhältnissen. Täuschungshandlungen, insbesondere in Bezug a[…]


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