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Fahrverbot und Anordnung einer isolierten Sperrfrist – Wann kommt dies in Betracht?

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Überprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 08.08.2023 (Az.: 5 ORs 46/23) eine wichtige Klärung in Bezug auf die Anordnung von Fahrverboten und die Festsetzung isolierter Sperrfristen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob diese beiden Sanktionen gleichzeitig verhängt werden können. Der Fall betraf ein Urteil des Amtsgerichts Essen, welches neben einer isolierten Sperrfrist auch ein Fahrverbot verhängt hatte. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anordnung dieser beiden Maßnahmen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORs 46/23  >>>

Rechtliche Bedenken gegen parallele Anordnung
Das Gericht äußerte durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die erstinstanzliche Verhängung eines sechsmonatigen Fahrverbots und der parallelen Anordnung einer zweijährigen isolierten Sperrfrist. Es wurde klargestellt, dass die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist einander regelmäßig ausschließen. Ein Fahrverbot kommt demnach nur in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will.
Revision des Angeklagten
Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein. Das Oberlandesgericht Hamm hob in der Revision den Ausspruch über das Fahrverbot auf; das Fahrverbot entfiel somit. Im Übrigen wurde die Revision auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Gesetzliche Grundlagen und Präzedenzfälle
Die Entscheidung bezog sich auf verschiedene gesetzliche Grundlagen und Präzedenzfälle, insbesondere auf § 44 StGB und § 69a StGB. Es wurde festgestellt, dass das Fahrverbot nach § 44 StGB voraussetzt, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erwiesen hat. Die Entscheidung des Gerichts berücksichtigte auch die Neufassung des § 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017.
Schlussbemerkungen zum Beschluss
Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm bringt wichtige Klarstellungen im Bereich der Verkehrssanktionen. Die parallele Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist ist regelmäßig ausges[…]


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