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Rechtsanwälte Kotz GbR

Beihilfe zur Impfpassfälschung bei Annahme eines Impfpassfälschungsangebots des Arztes

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Falsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und Rechtsfolgen
In diesem Fall geht es um eine Frau, die ein Angebot eines Arztes annahm, eine Coronaschutzimpfung in ihrem Impfpass zu dokumentieren, obwohl diese nicht durchgeführt wurde. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen Bewertung der Handlungen sowohl des Arztes als auch der Patientin und der daraus resultierenden Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 206 StRR 190/23 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Ein Arzt bot einer Patientin an, eine Coronaschutzimpfung in einem Impfpass zu bescheinigen, ohne diese tatsächlich vorzunehmen; die Patientin nahm das Angebot an.
Die Patientin leistete somit Beihilfe zur nicht richtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus.
Die Sache wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Die Angeklagte wurde ursprünglich vom Vorwurf der Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz freigesprochen.
Die Revision der Angeklagten gegen den Schuldspruch wurde als offensichtlich unbegründet erachtet.
Die Angeklagte und der Arzt waren sich bewusst, dass die falsche Dokumentation dazu bestimmt war, ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.

Rechtliche Einordnung der Handlungen
Falsifikation von Impfpässen: Arzt und Patientin konfrontiert mit rechtlichen Konsequenzen für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. (Symbolfoto: Ralf Liebhold /Shutterstock.com)

Der Arzt, der die falsche Dokumentation anbot und durchführte, wurde als Haupttäter eingestuft, da er wissentlich eine nicht richtige Dokumentation vornahm. Die Patientin hingegen wurde wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz in zwei Fällen für schuldig befunden, da sie durch die Annahme des Angebots die Tat förderte. Es wurde festgestellt, dass beide Parteien wussten, dass die[…]


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