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Wohnungsmietvertrag – Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: LG München I stärkt Vermieterrechte
In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 14 S 9922/21) am 17. November 2021 ein Endurteil gefällt, das die Rechte von Vermietern im Falle von Mietrückständen stärkt. Im Kern ging es um die Frage, ob die Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs rechtmäßig ist, auch wenn der Mieter die ausstehenden Beträge nachträglich beglichen hat. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, einer Vermieterin, und verurteilte die beklagte Mieterin zur Räumung der Wohnung.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 9922/21 >>>

Relevanz der Nachzahlung im Zahlungsverzug
Die Mieterin hatte in den Jahren 2020 und 2021 wiederholt ihre Miete verspätet oder gar nicht gezahlt. Obwohl sie die ausstehenden Beträge später beglich, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzugs. Das Amtsgericht München hatte in erster Instanz die Klage der Vermieterin teilweise abgewiesen, da es die Durchsetzung des Räumungsanspruchs als rechtsmissbräuchlich ansah.
Berufungsverfahren und Abänderung des Ersturteils
Die Vermieterin legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. Sie argumentierte, dass die ordentliche Kündigung das Mietverhältnis beendet habe und die Durchsetzung des Räumungsanspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sei. Das Landgericht München I folgte dieser Argumentation und änderte das Urteil des Amtsgerichts ab. Es verurteilte die Mieterin zur Räumung der Wohnung und zur Übernahme der Prozesskosten beider Instanzen.
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit trotz Nachzahlung
Das Landgericht stellte klar, dass die ordentliche Kündigung der Vermieterin sowohl formell als auch materiell wirksam sei. Es sah die Durchsetzung des Räumungsanspruchs nicht als rechtsmissbräuchlich an, selbst wenn die Mieterin die ausstehenden Beträge nachträglich beglichen hatte. Das Gericht betonte, dass die Vermieterin ein durchsetzbares Recht auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach § 546 Abs. 1 BGB habe.
Schlüsselerkenntnisse und Implikationen
Das Urteil des Landgerichts München I hat weitreichende Implikationen für Vermieter und Mieter. Es stärkt die Rechte der Vermieter im Falle von Mietrückständen und macht deutlich, dass eine nachträgliche Begleichung der ausstehenden Miete nicht zwangsläufig vor einer Kündigung schü[…]


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