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Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten nach VV 7006 RVG – Voraussetzungen

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Reisekosten im Rechtsstreit: Einblicke in die Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
In einem bemerkenswerten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) vom 29. Januar 2020 wurde die Frage der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten für Anwälte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens behandelt. Der Kern des Falles drehte sich um die Frage, unter welchen Umständen Übernachtungskosten nach VV 7006 RVG erstattungsfähig sind. Das Gericht stellte klar, dass solche Kosten regelmäßig zu erstatten sind, wenn die Übernachtung zweckmäßig ist oder wenn eine Hin- und Rückreise am selben Tag nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Als Maßstab für die Zumutbarkeit wurde ein Zeitfenster von 6 Uhr bis 21 Uhr festgelegt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 O 1272/16   >>>

Erstattungsfähigkeit und Pufferzeiten
Landgericht Memmingen klärt Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten für Anwälte: Zeitfenster und Pufferzeiten als entscheidende Faktoren. Ein wichtiger Beschluss für die Rechtspraxis. (Symbolfoto: Just Life /Shutterstock.com)

Das Gericht ging auch auf die Notwendigkeit von Pufferzeiten ein, die neben der reinen Fahrzeit zu berücksichtigen sind. Diese Pufferzeiten dienen dazu, unvorhergesehene Verzögerungen, wie etwa Verkehrsstaus oder die Parkplatzsuche, auszugleichen. Im konkreten Fall wurde die Erstattung der Übernachtungskosten für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers als angemessen erachtet, da eine Anreise am Tag des Gerichtstermins vor 6 Uhr hätte erfolgen müssen.
Anwaltskosten und Gebührenrecht
Die Anwaltskosten, die im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrags geltend gemacht wurden, waren nach Art und Höhe gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Gesamtkosten, die der Klagepartei vom Streithelfer zu erstatten waren, wurden auf 1.924,53 € nebst Zinsen festgesetzt. Diese Kosten waren notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten.
Übernachtung als angemessene Maßnahme
Im vorliegenden Fall war die Übernachtung des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers als angemessen zu betrachten.[…]


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