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Anforderungen an Eigenbedarfskündigung bei Personenmehrheit auf Vermieterseite

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Eigenbedarfskündigung und die Komplexität der Vermieterseite
Die Rechtsfrage, die das Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 14 S 11196/22 zu klären hatte, drehte sich um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Kontext eines komplizierten Vermieterverhältnisses. Die Kläger, als neue Eigentümer einer Wohnung, hatten die bestehende Mieterin, eine 88-jährige Frau, aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Die Mieterin legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht München hatte die Klage der Eigentümer auf Räumung und Herausgabe der Wohnung abgewiesen. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung und sah keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung der Kläger.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 11196/22  >>>

Die Rolle der Teilkündigung im Mietrecht
Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Eigenbedarfskündigung formell wirksam war. DieKläger hatten die Kündigung allein, ohne die Zustimmung der weiteren Vermieterin eines Tiefgaragenstellplatzes, ausgesprochen. Das Landgericht schloss sich der Auffassung des Amtsgerichts an, dass es sich hierbei um eine unwirksame Teilkündigung handelte. Die Kündigung hätte von allen Vermietern ausgesprochen werden müssen, um wirksam zu sein.
Rechtsnachfolge und Vermietergemeinschaft
Ein weiterer Aspekt, der die Komplexität des Falles erhöhte, war die Rechtsnachfolge im Vermieterverhältnis. Ursprünglich war die Wohnung von einer anderen Partei an den verstorbenen Ehemann der Beklagten vermietet worden. Nach dessen Tod trat die Beklagte in das Mietverhältnis ein. Die Kläger wurden später durch Kauf Eigentümer der Wohnung, aber nicht des Tiefgaragenstellplatzes, der an eine andere Person verkauft wurde. Dies führte zu einer Personenmehrheit auf der Vermieterseite, die das Gericht als Bruchteilsgemeinschaft behandelte.
Die Bedeutung des § 529 ZPO für die Berufung
Das Landgericht stützte seine Entscheidung auf § 529 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen als Grundlage für die Berufungsentscheidung dienen. Neue Tatsachen, die eine Änderung der Entscheidung rechtfertigen könnten, wurden von den Klägern nicht vorgebracht. Daher sah das Gericht keinen Anlass, von der Entscheidung des Amtsgerichts abzuweichen.
Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe
Schlussendlich bestätigte das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts in allen Punkten. Es verneinte einen Anspruch der Kläg[…]


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