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WEG-Sondernutzungsrecht – Klage auf Feststellung des Bestehens

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Sondernutzungsrecht und Eigentümergemeinschaft: Ein Streitfall um räumliche Grenzen entschieden
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Frage, wer das exklusive Recht zur Nutzung einer bestimmten Fläche in einer Eigentümergemeinschaft hat. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer, behauptete, dass ihm ein Sondernutzungsrecht an einer bestimmten Fläche zustehe, die sich bis zur Brüstung einer Rampe zur Tiefgarage erstreckt. Die Beklagten, zunächst die anderen Wohnungseigentümer und später die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), bestritten dies. Der Fall wirft wichtige Fragen zum Thema Sondernutzungsrecht und Eigentümergemeinschaft auf, insbesondere wie solche Rechte klar definiert und durchgesetzt werden können.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 130/22  >>>

Die Ausgangslage: Ein unklarer Aufteilungsplan
Exklusives Sondernutzungsrecht bestätigt: Eigentümer gewinnt Streit um räumliche Grenzen in der Gemeinschaft. (Symbolfoto: Elena Abrazhevich /Shutterstock.com)

Der Kläger hatte bereits vor dem Amtsgericht versucht, sein exklusives Nutzungsrecht an der strittigen Fläche feststellen zu lassen. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab, da der Aufteilungsplan keine klaren Angaben zum Umfang der Sondernutzungsfläche machte. Der Kläger legte Berufung ein und änderte während des Berufungsverfahrens den Beklagten von den übrigen Wohnungseigentümern zur GdWE.
Parteiwechsel und Berufungszulässigkeit
Ein zentraler Punkt des Urteils war die Zulässigkeit des Parteiwechsels und der Berufung. Das Landgericht entschied, dass der Parteiwechsel trotz der verweigerten Zustimmung der ursprünglichen Beklagten zulässig sei. Die Verweigerung wurde als rechtsmissbräuchlich angesehen, da keine schutzwürdigen Interessen der GdWE erkennbar waren. Darüber hinaus wurde die Berufung als zulässig erachtet, obwohl der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag nicht weiterverfolgte.
Die Entscheidung: Kläger erhält Sondernutzungsrecht
Das Landgericht stellte fest, dass der Kläger das Recht hat, die strittige Fläche exklusiv zu nutzen. Die Gerichts[…]


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