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Sachverständigenkosten –  107% Vorschussüberschreitung nicht erheblich

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Expertenvergütung und Kostentransparenz: LG Berlin setzt Grenzen für Sachverständige
Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 14 OH 10/19) vom 21. August 2023 wirft ein Schlaglicht auf die Vergütungspraxis und Kostentransparenz von Sachverständigen im Rechtsprozess. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit ein Sachverständiger für seine Leistungen vergütet werden kann, wenn die tatsächlichen Kosten die ursprünglich geschätzten und vorgestreckten Beträge erheblich überschreiten. Die Entscheidung macht deutlich, dass Sachverständige nicht nur fachlich kompetent sein müssen, sondern auch in puncto Kostenaufklärung und -transparenz sorgfältig agieren sollten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 OH 10/19  >>>

Die Rolle des Sachverständigen und die Vorschusszahlungen
Der Sachverständige wurde beauftragt, ein zweites Ergänzungsgutachten zu den Fragen beider Antragsgegnerinnen zu erstellen. Beide Parteien hatten Vorschüsse eingezahlt, wobei die Antragsgegnerin zu 1 auf gerichtliche Aufforderung sogar einen weiteren Vorschuss leistete. Trotzdem kam es zu einer erheblichen Kostenüberschreitung, die der Sachverständige dem Gericht erst sehr spät mitteilte.
Rückzug der Antragsgegnerin und Vergütungsanspruch
Die Antragsgegnerin zu 1 zog ihre Ergänzungsfrage zurück, nachdem sie von der Kostenexplosion erfahren hatte. Das Gericht stellte klar, dass der Sachverständige für die bis dahin erbrachten Leistungen grundsätzlich zu vergüten ist. Allerdings wurde die Vergütung auf den bereits eingezahlten Vorschuss begrenzt, da der Sachverständige das Gericht nicht rechtzeitig über die höheren Kosten informiert hatte.
Kostentransparenz als Pflicht des Sachverständigen
Das Gericht betonte, dass der Sachverständige viel früher auf die höheren Kosten hätte hinweisen müssen. Er hatte bereits 22 Stunden aufgewandt, was fast dem gesamten eingezahlten Vorschuss entsprach. Hätte er das Gericht und die Parteien früher informiert, hätte die Antragsgegnerin zu 1 möglicherweise ihre Beweisfrage früher zurückgezogen, und weitere Kosten wären vermieden worden.
Keine besondere Vergütung nach § 13 JVEG
Das Gericht lehnte auch eine besondere Vergütung nach § 13 JVEG ab. Für diese wäre ein hinreichender Vorschuss erforderlich gewesen, der jedoch nicht vorhanden war. Die Antragsgegnerin zu 1 hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen höheren Vorschuss abgelehnt und[…]


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