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JVEG – Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen

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Entschädigung oder Vergütung? OLG Köln klärt Status von Zeugen und Sachverständigen im Versicherungsrecht
Die Abgrenzung zwischen Zeugen und Sachverständigen im Versicherungs- und Zivilrecht ist ein komplexes Thema, das jüngst vom Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einem Beschluss vom 07.08.2023 behandelt wurde. Der Fall dreht sich um die Frage, ob eine Person, die als Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen wurde, als Sachverständiger oder als Zeuge zu behandeln ist. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Entschädigung oder Vergütung, die der Betroffene erhält. Im konkreten Fall wurde der Berechtigte, ein Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, für seine Heranziehung zum Termin am 06.04.2023 mit einer Entschädigung von 144,70 € bedacht.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 137/21  >>>

Die Rolle des Berechtigten im Verfahren
Der Berechtigte wurde ursprünglich alsZeuge für einen Termin geladen, der jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Da die Absage ihn nicht rechtzeitig erreichte, erschien er dennoch vor Gericht. Der Berechtigte machte für seine Vorbereitung und die vergebliche An- und Abreise einen Zeitaufwand von 4,5 Stunden und 92 gefahrenen Kilometern geltend. Er argumentierte, dass er wie ein Sachverständiger behandelt werden sollte, was eine höhere Vergütung zur Folge hätte.
Abgrenzungskriterien zwischen Zeuge und Sachverständiger
Das Gericht stellte klar, dass die Abgrenzung zwischen Zeugen und Sachverständigen nicht auf der Ladung, sondern auf der Art der Heranziehung basiert. Ein Zeuge ist eine Person, die im Verfahren nicht selbst als Partei beteiligt ist und durch seine Aussage Beweis über Tatsachen erbringen soll. Ein Sachverständiger hingegen unterstützt das Gericht bei der Auswertung von Tatsachen und gibt subjektive Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen ab.
Der Berechtigte als Zeuge
Im vorliegenden Fall sollte der Berechtigte aus eigener Wahrnehmung eine Aussage über den Inhalt bestimmter Unterlagen machen. Er war also nicht auswechselbar und bedurfte keines besonderen Fachwissens für seine Aussage. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass der Berechtigte als Zeuge und nicht als Sachverständiger zu behandeln ist.
Entschädigung und Verdienstausfall
Das Gericht setzte die Entschädigung für den Berechtigten auf 144,70 € fest. Dabei wurde ein Verdienstausfall für 4,5 Stunden zu einem Höchstsatz von 25,00 € pro Stunde angesetzt. Der[…]


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