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Gewerberaummietvertrag – Mietvertragskündigung fast immer möglich

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Räumungsklage im Gewerbemietrecht: Berliner Landgericht entscheidet über Vertragsanpassung und Kündigungsrecht
In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Gewerbemieter seine Räumlichkeiten räumen und an die Vermieterin zurückgeben muss. Der Fall dreht sich um eine Gewerbeeinheit in Berlin, die der Beklagte seit 2014 gemietet hatte. Die Klägerin, also die Vermieterin, hatte den Mietvertrag im Juli 2022 gekündigt, nachdem Gespräche über eine mögliche Anpassung der Stromkosten gescheitert waren. Das Hauptproblem in diesem Rechtsstreit war die Frage, ob die Kündigung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist, da der Beklagte behauptete, die Klägerin habe nie die Absicht gehabt, das Mietverhältnis zu beenden.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 37 O 445/22  >>>

Wirksamkeit der Kündigung
Urteil im Gewerbemietrecht: Kündigung und Räumungsanspruch bestätigt, Anpassungsrecht und Selbstbindung verneint. (Symbolfoto: SaiArLawKa2 /Shutterstock.com)

Das Gericht stellte fest, dass die Kündigung wirksam war. Die Hausverwaltung war dazu berechtigt, die Kündigung im Namen der Klägerin auszusprechen, da sie eine entsprechende Vollmacht hatte. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass im Gewerbemietrecht keine besonderen Kündigungsgründe erforderlich sind, anders als im Wohnraummietrecht.
Kein Rechtsmissbrauch
Der Beklagte argumentierte, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich sei, da die Klägerin nie die Absicht gehabt habe, das Mietverhältnis zu beenden. Das Gericht wies dieses Argument zurück und stellte fest, dass kein Rechtsmissbrauch vorliege. Die Klägerin hatte das Recht, den Mietvertrag zu kündigen, insbesondere da keine schutzwürdigen Interessen des Beklagten dagegensprachen.
Vertragsanpassung und Vertrauensschutz
Der Beklagte behauptete weiterhin, dass ihm ein Recht auf Vertragsanpassung zustehe und dass die Kündigung unerwartet gekommen sei. Das Gericht wies auch diese Argumente zurück. Es gab keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Vertragsanpassung, und die Klägerin war nicht an ihre vorherigen Äußerungen gebunden.


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