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Eigenbedarfskündigung bei Aussicht auf Referendariatsplatz?

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Eigenbedarfskündigung: Ein Balanceakt zwischen Vermieterinteressen und Mieterschutz
In einem kürzlich ergangenen Fall hat sich das Amtsgericht mit der Frage der Eigenbedarfskündigung im Kontext eines bevorstehenden Referendariats beschäftigt. Im Kern ging es darum, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter gerechtfertigt ist, wenn die Wohnung für die Nichte des Vermieters benötigt wird, die in naher Zukunft ein Referendariat antreten möchte. Das Gericht musste die Ernsthaftigkeit und Konkretheit der Eigenbedarfsabsicht des Vermieters gegen die mögliche soziale Härte für die Mieter abwägen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 22/23   >>>

Ernsthaftigkeit und Konkretheit der Eigenbedarfsabsicht
Das Amtsgericht stellte fest, dass eine Eigenbedarfskündigung nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter ein „vernünftiges und billigenswertes Interesse“ an der Rückgewinnung der Wohnung hat. In diesem Fall war die Nichte des Vermieters, die ein Referendariat in der Nähe antreten wollte, die Begünstigte. Sie hatte bereits konkrete Pläne, in die Stadt zurückzukehren und dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt zu schaffen. Das Gericht fand diese Pläne ausreichend konkret und ernsthaft, um die Kündigung zu rechtfertigen.
Abwägung der sozialen Härte für die Mieter
Die Mieter hatten die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Hierbei sind wirtschaftliche, finanzielle, gesundheitliche und persönliche Nachteile zu berücksichtigen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass keine unzumutbare Härte für die Mieter vorliegt. Die Mieter hatten argumentiert, dass sie ihre Tochter und Enkelin unterstützen müssten, aber das Gericht fand diese Argumente nicht ausreichend.
Rechtliche Grundlagen und Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Das Gericht wies darauf hin, dass sowohl die Eigenbedarfskündigung als auch die soziale Härteklausel verfassungsrechtlichen Maßstäben unterliegen. Das bedeutet, dass die Lebensplanung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist, solange sie nicht die Rechte der Mieter unverhältnismäßig einschränkt.
Berufung der Mieter und abschließende Bewertung
Die Mieter legten Berufung ein, aber das Gericht sah keine Aussicht auf Erfolg für diese. Es wurde den Mietern nahegelegt, die Berufung aus Kostengründen zurückz[…]


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