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Betriebskostenabrechnung – Kostenpositionen müssen getrennt abgerechnet werden

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Betriebskosten im Mietrecht: Warum eine detaillierte Abrechnung entscheidend ist
In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Hamburg verhandelt wurde, ging es um die Frage, wie Betriebskosten in der Mietabrechnung dargestellt werden müssen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Klage einer Vermieterin, die von ihrem Mieter eine Nachzahlung für Betriebskosten forderte. Das Gericht musste klären, ob die Abrechnung der Vermieterin formell korrekt war und ob sie die Kostenpositionen ausreichend detailliert aufgeschlüsselt hatte. Die Vermieterin hatte in der Abrechnung verschiedene Kostenpunkte zusammengefasst, was laut Gericht nicht zulässig ist.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 366/21 >>>

Formelle Wirksamkeit der Abrechnung
Betriebskostenabrechnung im Fokus: Gericht betont Bedeutung detaillierter Aufschlüsselung und Mieterrechte in aktuellem Mietrechtsfall (Symbolfoto: BearFotos /Shutterstock.com)

Das Gericht stellte fest, dass die Abrechnung der Vermieterin nicht formell wirksam war. Sie hatte Kosten für die Beleuchtung und andere Stromkosten in einer Position zusammengefasst. Nach der Betriebskostenverordnung müssen diese jedoch getrennt abgerechnet werden. Das Gericht wies darauf hin, dass es unzulässig ist, verschiedene Kostenpositionen aus unterschiedlichen Ziffern der Betriebskostenverordnung zusammenzufassen, es sei denn, sie sind in ihrem Entstehungsgrund gleichartig.
Zurückbehaltungsrecht und Belegeinsicht
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Urteils betrifft das Zurückbehaltungsrecht des Mieters. Der Mieter hatte über den Mieterverein fristgerecht Belegeinsicht beantragt. Die Vermieterin hatte den Zugang dieses Schreibens zunächst bestritten, konnte dies jedoch nach Vorlage des Sendeberichts nicht weiter aufrechterhalten. Das Gericht entschied, dass das Zurückbehaltungsrecht des Mieters einem Zinsanspruch der Vermieterin entgegensteht.
Offene Fragen und weitere Klagforderung
Das Gericht konnte keine abschließende Entscheidung hinsichtlich einer weiteren Klagforderung der Vermieterin über 176,19 Euro treffen. Es wurde festgestellt, dass de[…]


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