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Pferdeeinstellvertrag – Einordnung des Vertrages – miet- und verwahrungsrechtlichen Unterbringung

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Rechtsfragen bei Pferdepensionen: Dienstvertragliche Elemente und Weisungsabweichungen im Fokus
Der Fall, der vor dem Landgericht Lübeck verhandelt wurde, dreht sich um einen Pferdeeinstellvertrag, der neben der Unterbringung der Tiere auch Dienstleistungen wie Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung umfasst. Der rechtliche Kern des Falles liegt in der Frage, ob der Pensionswirt, der die Pferde ohne ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers dem Tierarzt zur Untersuchung und möglichen Zahnbehandlung übergeben hat, eine Vertragsverletzung begangen hat.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 231/15 >>>

Dienstvertragliche Aspekte des Pferdeeinstellvertrags
Rechtsfragen bei Pferdepensionen: Gericht bekräftigt überwiegend dienstvertraglichen Charakter des Pferdeeinstellvertrags – Verkehrssitte und tierärztliche Standards im Mittelpunkt der Entscheidung (Symbolfoto: Piotr Zajda /Shutterstock.com)

Das Gericht stellte fest, dass der Pferdeeinstellvertrag in diesem Fall einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter hat. Das bedeutet, dass Geschäftsbesorgungsrecht und § 665 BGB zur Anwendung kommen. Wenn der Pensionswirt Weisungen des Pferdeeinstellers nicht befolgt und dadurch eine Pflichtverletzung begeht, kann er schadensersatzpflichtig werden.
Bedeutung von Übung und Verkehrssitte
Das Gericht legte großen Wert auf die Übung und Verkehrssitte im geschäftlichen Leben, insbesondere im Kontext von Reitställen. Geringfügige Abweichungen von Weisungen, die nicht ins Gewicht fallen, sind nach Treu und Glauben nicht zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde die Übergabe der Pferde an den Tierarzt nicht als Weisungsabweichung angesehen.
Sachverständige Meinung und Tierärztliche Standards
Ein Sachverständiger für Zahnheilkunde bei Pferden wurde hinzugezogen. Er bestätigte, dass eine jährliche tierärztliche Untersuchung der Maulhöhle bei Turnierpferden Standard ist. Bei ein[…]


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