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Rechtsanwälte Kotz GbR

Leih- bzw. Schenkungsvertrag – unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Pferdes

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Rechtsstreit um Startverbot: Dressurpferd im Fokus eines komplexen Überlassungsvertrags
In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Lübeck (Az.: 6 O 20/13) ein Urteil gefällt, das die Reiterwelt aufhorchen lässt. Im Kern ging es um die Frage, ob die Eigentümerin eines Dressurpferds berechtigt ist, ein Startverbot für das Tier auszusprechen, das sie einem Profisportler zur unentgeltlichen Nutzung überlassen hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen rechtlichen Beziehungen, die durch sogenannte „Überlassungsverträge“ entstehen können, und stellt die Frage, wie weit das Verfügungsrecht des Eigentümers in solchen Fällen eingeschränkt ist.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 20/13  >>>

Die Bedeutung des Überlassungsvertrags
Rechtsstreit um Startverbot: Komplexität von Überlassungsverträgen im Pferdesport hervorgehoben – Verfügungsrecht des Eigentümers kann eingeschränkt sein. (Symbolfoto: pikselstock /Shutterstock.com)

Die beiden Parteien hatten im Jahr 2010 einen Überlassungsvertrag unterzeichnet, in dem die Eigentümerin dem Reitsportler das Pferd zur unentgeltlichen Nutzung, insbesondere für sportliche Zwecke, zur Verfügung stellte. Der Vertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt keinen Kündigungsvorbehalt für die Eigentümerin. Der Reitsportler sollte das Pferd als Turnierpferd nutzen, während die Eigentümerin von den Unterhaltskosten befreit wurde.
Startverbot und die daraus resultierenden Konsequenzen
Im Dezember 2012 sprach die Eigentümerin ein Startverbot für das Pferd aus und verlangte dessen Herausgabe. Der Reitsportler konnte infolgedessen nicht mehr an Turnieren teilnehmen. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung, die zentrale Organisation für den Pferdesport in Deutschland, folgte dem Startverbot und verwies auf einen Zivilprozess zur Klärung der Angelegenheit.
Die Positionen der Parteien
Der Reitsportler klagte daraufhin und forderte die Aufhebung des Startverbots sowie eine Entschädigung für die Unterhaltskosten des Pferds. Er argumentierte, dass die Eigentümerin durch den Überlassungsvertrag ihr Verfügungsrech[…]


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