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Rechtsanwälte Kotz GbR

Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter Widerspruchsbelehrung

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Lebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrung
Der Fall, der vor dem Landgericht Leipzig verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen und später mehrere Änderungen vorgenommen, darunter auch den Widerspruch gegen bestimmte Vertragsklauseln. Jahre später entschied er sich, die Lebensversicherung zu widerrufen und verlangte die Rückzahlung der gezahlten Beiträge sowie Zinsen. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Frage, ob die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag ausreichend hervorgehoben wurde und ob der Kläger Anspruch auf die geforderte Summe hat.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 03 O 141/21  >>>

Versäumnisurteil und Einspruch
Das Landgericht Leipzig hatte zunächst ein Versäumnisurteil erlassen, das die Beklagte zur Zahlung einer bestimmten Summe verurteilte. Die Beklagte legte jedoch Einspruch gegen dieses Urteil ein. Sie argumentierte, der Kläger habe seinen Anspruch nicht ausreichend substantiiert und zudem sei der Anspruch verwirkt. Die Beklagte erhob auch die Einrede der Verjährung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Klagerücknahme und Anpassung der Forderung
Der Kläger nahm seine ursprüngliche Klage teilweise zurück und passte seine Forderung an. Er verlangte nun eine geringere Summe als ursprünglich gefordert. Dies hatte zur Folge, dass das Versäumnisurteil in Teilen aufgehoben wurde. Die Klage wurde in Bezug auf die neu titulierte Forderung abgewiesen.
Kostenverteilung und Vollstreckbarkeit
Das Gericht entschied, dass die Kosten des Rechtsstreits zwischen Kläger und Beklagter aufgeteilt werden sollten. Der Kläger sollte 18 % und die Beklagte 82 % der Kosten tragen. Das Urteil wurde als vorläufig vollstreckbar erklärt, allerdings nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages.
Streitwert und abschließende Überlegungen
Der Streitwert des Falls wurde auf 41.887,01 € festgesetzt. Das Urteil zeigt die Komplexität von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Lebensversicherungen, insbesondere wenn es um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrungen geht. Es verdeutlicht auch, wie wichtig es ist, Vertragsbedingungen und -klauseln sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.


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