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Rechtsanwälte Kotz GbR

Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Identifizierung des Fahrers

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Verkehrssünder oder Justizopfer? Landgericht Landshut hebt Bußgeldbeschluss auf
In einem komplexen Fall, der die Grenzen der Verwaltungsjustiz und die Bedeutung eines fairen Verfahrens in den Fokus rückt, hat das Landgericht Landshut einen Beschluss des Amtsgerichts Landshut aufgehoben. Der Fall dreht sich um einen Bußgeldbescheid, der einem Autofahrer wegen Missachtung einer roten Ampel ausgestellt wurde. Das Hauptproblem liegt in der Identifizierung des Fahrers und der Frage, ob die Verwaltungsbehörde und das Amtsgericht ausreichende Ermittlungen durchgeführt haben, um den Beschuldigten zu belasten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Qs 154/13 >>>

Die Rolle der Verwaltungsbehörde
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hatte dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot ausgestellt. Der Betroffene legte Einspruch ein und behauptete, nicht der Fahrer gewesen zu sein. Trotz einer Einlassung des Vaters, der die Fahrereigenschaft für sich reklamierte, ging die Behörde nicht weiter auf diese Information ein. Stattdessen stützte sie ihre Entscheidung auf ein minderwertiges Passfoto des Betroffenen.
Unzureichende Ermittlungen und Verfahrensfehler
Der Betroffene legte erneut Einspruch ein und beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er präsentierte neue Beweismittel, darunter Zeugenaussagen und die Anforderung eines anthropologischen Gutachtens. Das Amtsgericht Landshut wies den Wiederaufnahmeantrag jedoch als unzulässig zurück. Es argumentierte, dass der Betroffene keine überzeugenden Gründe für das späte Vorbringen der neuen Beweismittel geliefert habe.
Die sofortige Beschwerde und die Rolle des Landgerichts
Der Verteidiger des Betroffenen legte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein. Er argumentierte, dass die Vorgehensweise der Bußgeldbehörde willkürlich sei und gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße. Das Landgericht Landshut gab der Beschwerde statt und hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Es verwies das Verfahren zur erneuten Prüfung an das Amtsgericht zurück.
Rechtliche Implikationen und die Bedeutung eines fairen Verfahrens
Das Landgericht stellte fest, dass ein zulässiger Wiederaufnahmeantrag vorlag. Es betonte die Bedeutung neuer Beweismittel und Tatsachen, die in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Freisprechung des Betroffenen zu begr[…]


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