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AGB-Klausel – Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGGB bis zur Neuvermietung

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Vertragsstrafen und Nutzungsentschädigung: Einblicke in das Kölner Mietrecht-Urteil
Das Landgericht Köln hat in einem komplexen Fall von Monteurzimmer-Vermietung ein Urteil gefällt, das mehrere wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet. Im Kern ging es um die Frage, ob ein in der Auftragsbestätigung genannter „Sonderpreis“ als Vertragsstrafe für den Fall einer verspäteten Zahlung zu werten ist. Zudem wurde die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf Nutzungsentschädigungen nach § 546a Abs. 1 BGB diskutiert. Die Klägerin, eine Vermieterin von Monteurzimmern, und die Beklagte, ein Personaldienstleistungsunternehmen, stritten sich um die Höhe der Nutzungsentschädigung und die Wirksamkeit der AGB.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 272/18  >>>

Die Rolle des „Sonderpreises“
Landgericht Köln klärt Mietrechtsfragen: ‚Sonderpreis‘ als Vertragsstrafe anerkannt, AGB zu Nutzungsentschädigungen unwirksam. Klare vertragliche Vereinbarungen sind essenziell. (Symbolfoto: Kanjana Kawfang /Shutterstock.com)

Die Klägerin hatte der Beklagten einen „Sonderpreis“ für die pünktliche Zahlung der Miete angeboten. Das Gericht stellte fest, dass dieser Sonderpreis als Vertragsstrafe für den Fall einer verspäteten Zahlung zu sehen ist. Dies bedeutet, dass der Sonderpreis nicht als Bemessungsgrundlage für eine Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB herangezogen werden kann. Die Klägerin hatte argumentiert, dass der „Normalpreis“ bei verspäteter Zahlung etwa dreimal so hoch sei, was das Gericht jedoch ablehnte.
Unwirksame AGB und Nutzungsentschädigung
Die Klägerin hatte in ihren AGB festgelegt, dass die Nutzungsentschädigung bis zur Neuvermietung des Objekts zu zahlen sei. Das Gericht erklärte diese Klausel für unwirksam, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. Dies bedeutet, dass die Klägerin nicht die volle von ihr geforderte Nutzungsentschädigung erhalten konnte.
Streit um Rückgabe und Schadensersatz
Die Beklagte hatte die Schlüssel zu den gemieteten Wohnungen erst verspätet[…]


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