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Berufsunfähigkeitsversicherung – Bestreiten des Berufsbildes des Versicherungsnehmers

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Klägerin scheitert vor Landgericht Kleve
Die Klägerin, eine examinierte Altenpflegerin, hat einen Rechtsstreit gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer vor dem Landgericht Kleve verloren. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen hat oder nicht. Die Klägerin behauptet, sie sei seit Ende Oktober 2019 berufsunfähig, während der Versicherer dies bestreitet und erst ab Oktober 2020 Leistungen gewährt. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die zeitliche Einordnung der Berufsunfähigkeit und die damit verbundenen Leistungsansprüche.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 15/21   >>>

Versicherer lehnt Leistungen zunächst ab
Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Nach einer Operation am Fuß im Oktober 2019 beantragte sie Berufsunfähigkeitsleistungen, die der Versicherer ablehnte. Erst im August 2022 erkannte der Versicherer seine Leistungspflicht ab November 2020 an und zahlte die entsprechenden Leistungen.
Medizinische Gutachten als Zünglein an der Waage
Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurden medizinische Gutachten eingeholt, die die Berufsunfähigkeit der Klägerin erst ab Oktober 2020 bestätigten. Der Sachverständige Dr. X kam nach einer persönlichen Untersuchung der Klägerin zu dem Schluss, dass erst ab diesem Zeitpunkt eine Berufsunfähigkeit vorlag. Die Klägerin hatte argumentiert, dass sie bereits seit Ende Oktober 2019 berufsunfähig sei, konnte dies jedoch nicht ausreichend belegen.
Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit
Das Gericht entschied, dass die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4 der Prozesskosten tragen müssen. Zudem wurde das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Schlussbetrachtung: Kein Anspruch auf rückwirkende Leistungen
Das Landgericht Kleve wies die Klage der Altenpflegerin ab. Sie hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen für den Zeitraum von November 2019 bis Oktober 2020. Die Leistungspflicht des Versicherers begann erst im November 2020, da die Klägerin nach den medizinischen Gutachten erst ab diesem Zeitpunkt berufsunfähig war. Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung von medizinischen Gutachten und zeitlichen Faktoren bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeitsansprüchen.

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