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Vermächtnisanspruch – Auszahlungsanspruch periodischer Ausschüttungen

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Vermächtnis und periodische Ausschüttungen: Einblicke in ein Landgericht Aachen Urteil
Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das zahlreiche Aspekte umfasst, unter anderem den Vermächtnisanspruch. Im Zentrum unserer Betrachtung steht das Urteil des Landgerichts Aachen (Az.: 8 O 28/20), das am 05.08.2020 gefällt wurde. Der Kernpunkt des Falles ist der Anspruch einer Klägerin auf periodische Ausschüttungen und Steuerrückerstattungen aus den Beteiligungen des Erblassers an einer Limited-Gesellschaft, welche im Testament des Verstorbenen explizit erwähnt wurden. Dabei zeigt sich das juristische Dilemma in der Abgrenzung des Vermächtnisanspruchs und der Identifizierung der konkreten Beteiligungen, auf die sich dieser Anspruch bezieht.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 28/20 >>>

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Komplexitäten des Vermächtnisanspruchs
Im speziellen Fall bestand zwischen den Parteien Streit um die Interpretation des Testamentes des Erblassers. Die Klägerin argumentierte, dass sie einen Anspruch auf periodische Ausschüttungen sowie Steuerrückerstattungen aus allen Beteiligungen des Erblassers an der Limited-Gesellschaft habe. Das Gericht jedoch entschied, dass der Anspruch sich lediglich auf die im Testament ausdrücklich aufgeführten Beteiligungen bezieht. Es gab laut Gericht keine Anzeichen dafür, dass der Erblasser beabsichtigte, den Vermächtnisanspruch auf weitere Gesellschaften auszudehnen. Daher lehnte das Gericht eine entsprechende Auslegung des Testamentes ab.
Die Rolle der Verjährungsfrist und ihre Implikationen
Ein weiterer zentraler Aspekt dieses Falles war die Frage der Verjährung. Die Klägerin behauptete, sie habe seit dem Todesfall versucht, Auskünfte von der Beklagten über die Höhe der Auszahlungsansprüche zu erhalten, aber keine Informationen erhalten. Das Gericht entschied jedoch, dass es der Klägerin innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist möglich und zumutbar gewesen wäre, ihre Ansprüche geltend zu machen. Zudem hat sie keine verjährungshemmenden Maßnahmen, wie Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB, vorgetragen.
Risiken und Entscheidungen in einem Rechtsstreit
Es wurde auch diskutiert, ob das Verfahren ausgesetzt werden sollte, was das Gericht jedoch ablehnte. Es führte an, dass das hohe Alter der Parteien und die mit einem Rechtsstreit verbundene psychische Belastung für eine schnelle Entscheidung sprächen. Darüber hinaus wurde eine Aufrechnungserklärung eingereicht, die jedoch aufgrund ihre[…]


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