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Rechtsanwälte Kotz GbR

Verkehrsunfall zwischen vorfahrtsberechtigten und wartepflichtigen Fahrzeug zeitgleiches Losfahren

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Ein Blick auf das Bevorrechtigungskonflikt: Einmaliges Halten in Bushaltestelle erschwert Vorfahrtsrecht
Im Mittelpunkt dieser juristischen Diskussion steht eine Kollision zwischen einem bevorrechtigten und einem wartepflichtigen Fahrzeug. In der Regel liegt bei einem Zusammenstoß dieser Art, der im Vorfahrtsbereich stattfindet, ein Anscheinsbeweis vor, dass der Unfall aufgrund einer Verletzung der Vorfahrtsregel durch den Wartepflichtigen entstand. Dieser Anscheinsbeweis basiert jedoch auf bestimmten Annahmen, die in diesem Fall durch zusätzliche Umstände in Frage gestellt wurden.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 34/20 >>>

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Besondere Umstände
In diesem Fall hat der Fahrer des bevorrechtigten Fahrzeugs, der Erstbeklagte, sein Fahrzeug unmittelbar vor dem Einmündungsbereich in einer Bushaltestelle am rechten Fahrbahnrand zum Stehen gebracht und ist kurz vor dem Unfall von dort aus in die Hauptverkehrsstraße eingefahren. Dieser besondere Umstand wirft Fragen auf, ob das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls vollständig in den fließenden Verkehr eingegliedert war und somit das Vorfahrtsrecht beanspruchen konnte.
Umstände und Bevorrechtigung
Zum Zeitpunkt der Kollision hatte das Fahrzeug des Erstbeklagten bereits etwa 15 Meter zurückgelegt. Trotzdem war es unsicher, ob das Fahrzeug sicher in den fließenden Verkehr eingegliedert worden war. Ein Fahrzeug wird erst dann als vollständig in den fließenden Verkehr eingegliedert betrachtet, wenn jegliche Auswirkungen des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sind und nicht mehr die typische Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer sich noch nicht auf die Einfahrt des Fahrzeugs in den fließenden Verkehr eingestellt haben.
Aspekt der Schadensregulierung
Aufgrund des Umstands, dass der Erstbeklagte sein Fahrzeug in der Bushaltestelle zum Stehen gebracht hatte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt vollständig in den fließenden Verkehr eingegliedert war. Daher ergibt sich eine Änderung in der üblichen Schadensregulierung. Das Fahrzeug des Erstbeklagten istalso nicht mehr als bevorrechtigt anzusehen, und der Anscheinsbeweis, der üblicherweise für den wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer gilt, ist in diesem Fall nicht anwendbar.
Keine Zulassung der Revision
Die Revision dieses Urteils wurde nicht zugelassen, da der Fall keine grundsätzliche Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus hat und die W[…]


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