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Krankheitsbedingte Kündigung unwirksam – milderes Mittel

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Relevante Rechtsprechung: Kündigung wegen Krankheit – Ein Urteil des ArbG Düsseldorf
Im Fokus dieses Falles steht die Entlassung eines Mitarbeiters aufgrund von Krankheit und die daraus resultierende Debatte über die Gültigkeit dieser Kündigung. Die Entscheidung des ArbG Düsseldorf (Az.: 5 Ca 1108/20) vom07.07.2020 bietet eine tiefgründige Betrachtung der Anforderungen, die vor einer krankheitsbedingten Kündigung erfüllt sein müssen. Der strittige Punkt ist die Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 1108/20 >>>

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Obliegenheit und Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Ein wesentlicher Aspekt dieses Urteils ist die Betonung der Verpflichtungen, die auf dem Arbeitgeber lasten, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit eines bEM, welches eine angemessene Möglichkeit zur Vermeidung der Kündigung hätte bieten können. Wird ein solches bEM nicht durchgeführt, liegt die Beweislast beim Arbeitgeber, dass dieses Maßnahme für den Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keinen Erfolg gehabt hätte.
Nutzlosigkeit eines bEM und Beweislast des Arbeitgebers
Darüber hinaus verdeutlicht das Urteil, dass die sogenannte objektive Nutzlosigkeit eines bEM die Pflicht zur Durchführung desselben einschränken kann. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber konkret darlegen und beweisen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, noch eine Anpassung und Veränderung des Arbeitsplatzes möglich gewesen wäre. Auch die Möglichkeit des Einsatzes des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsplatz muss ausreichend geprüft und begründet werden.
Die Rolle des Inklusionsamtes
Ein weiterer diskutierter Punkt in diesem Urteil ist die Rolle des Inklusionsamtes. Das Inklusionsamt hatte in diesem Fall dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung nicht zugestimmt. Ob diese Entscheidung des Inklusionsamtes als Indiz für die Notwendigkeit eines bEM genommen werden kann, wird in dem Urteil offen gelassen.
Fehlende Darlegungen des Arbeitgebers
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber seine Beweislast nicht erfüllt hat. Es wurde nicht ausreichend dargelegt, warum keine milderen Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung ergriffen wurden und warum ein bEM wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Ar[…]


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