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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fehlerhafte Fahreignungsgutachtensanordnung bei Drogen und psychischer Erkrankung

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Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisentzug: Problematisches Eignungsgutachten bei Suchtmittelnutzung und psychischer Störung
Der Fall befasst sich mit einem Klagenden, der gegen die Aberkennung seines Rechts vorgeht, von seiner spanischen Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L auf deutschem Gebiet Gebrauch zu machen. Das hauptsächliche rechtliche Problem besteht darin, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm aufgrund vermuteter Suchtmittelnutzung und psychischer Störungen die Fahrerlaubnis entziehen will. Der Bescheid zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wurde als unverhältnismäßig und unsachgemäß erachtet.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: M 26 K 19.1194 >>>

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Die Rolle der Fahrerlaubnisbehörde und die Problematik der Gutachtenanordnung
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Betreffenden anzuordnen. Sie muss jedoch die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar festlegen und diese Entscheidung dem Betroffenen transparent machen. Hier wurden dem Kläger die entscheidenden rechtlichen Grundlagen und Anknüpfungstatsachen nicht mitgeteilt, was als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewertet wurde.
Unverhältnismäßigkeit und Unsachgemäßheit der Fragenstellungen
Die Fragenstellungen zur Betäubungsmittelproblematik und zur psychischen Erkrankung des Klägers wurden als unsachgemäß und unverhältnismäßig eingestuft. So wurde in der Frage zur Suchtmittelnutzung ein aktuelles Konsumverhalten des Klägers vorausgesetzt, und gefragt, ob dieses einmalig, gelegentlich oder regelmäßig sei. Zudem war aus der Aktenlage nicht eindeutig feststellbar, von welcher psychischen Erkrankung auszugehen ist, da verschiedene Krankheitsbilder im Raum standen.
Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung
Insgesamt wurde die Gutachtensanordnung sowohl bezüglich der Betäubungsmittelproblematik als auch hinsichtlich der Untersuchung von psychischen Störungen des Klägers als rechtswidrig beurteilt. Aufgrund der vorliegenden Probleme mit der Anordnung, wurden auch alle weiteren Regelungen im streitgegenständlichen Bescheid, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis selbst akzessorisch sind, als rechtswidrig erachtet; der Bescheid war daher insgesamt aufzuheben.
Die Bedeutung des Falles fü[…]


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