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Rechtsanwälte Kotz GbR

Auflassungsvormerkung für erwerbenden Ehegatten bei Erwerb von Miteigentumsanteilen

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Rechte und Pflichten bei Immobilienerwerb durch Ehepaare: Eine Betrachtung des OLG Nürnberg
Der Fall handelt von einem Ehepaar, das Miteigentumsanteile an einer Immobilie erworben hat. Dabei trat die Frage auf, ob die Auflassungsvormerkung – eine rechtliche Sicherung im Vorfeld der Übertragung – für die Eheleute als Miteigentümer zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen werden kann. Eine besondere Herausforderung stellte die Frage, ob die maßgeblichen Ehegüterrechte der Ehepartner, in diesem Fall das weißrussische Recht, eine solche Eintragung erlaubt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 W 985/20 >>>

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Interpretation der Miteigentumsrechte im Ehegüterrecht
Das Gericht hat festgestellt, dass eine Eintragung der Ehegatten als Bruchteilseigentümer nur abgelehnt werden kann, wenn das Grundbuchamt sicher weiß, dass das Grundbuch durch das maßgebliche Güterrecht ungenau würde. Die bloße Möglichkeit, dass dies geschieht, reicht nicht aus. Besteht auf Grund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamtes bezüglich des anwendbaren Rechts die Möglichkeit, dass die Ehegatten, wie beantragt, Eigentümer werden könnten, muss das Grundbuchamt die Eintragung vornehmen.
Auflassungsvormerkung und ihre Rolle
Das Gericht hat auch erläutert, dass die Auflassungsvormerkung eine vorläufige Eintragung ist, die die beabsichtigte dingliche Rechtsänderung vorbereiten soll. Es ist eine bloße Zwischenerscheinung im Grundbuch, die mit der Eintragung der Auflassung wieder gelöscht werden soll. Der Beschluss betont, dass Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, ein Grundstück „in Miteigentum zu gleichen Teilen“ aufgelassen bekommen können und auf ihren Antrag als Eigentümer in Gütergemeinschaft in das Grundbuch eingetragen werden können.
Konsequenzen für die Ehepartner und das Grundbuchamt
Die Ehegatten können trotz der Auflassung an sie als Miteigentümer zu ½ unmittelbar als Eigentümer im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach weißrussischem Recht in das Grundbuch eingetragen werden. Der sogenannte „Zwischenerwerb“, eine nur logisch existierende Sekunde de[…]


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