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Verkehrssicherungspflicht – Umfang bei im Garten spielender Kinder

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Verkehrssicherungspflicht bei Gartenaktivitäten: Fallstudie über Schutzaufgaben und Kindersicherheit
In dieser Zusammenfassung geht es um eine Rechtssache, die das Oberlandesgericht Brandenburg unter dem Aktenzeichen 4 U 182/19 am 08. Juli 2020 verhandelt hat. Der Fall dreht sich um die Auslegung und Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern, die im Garten spielen. Das Hauptproblem liegt in der Definition des Sicherheitsgrades, der von Anlagenbetreibern erreicht werden muss, um andere vor Schäden zu bewahren, und wie diese Verpflichtung in Bezug auf Kinder gehandhabt werden sollte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 182/19 >>>

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Bedeutung der Verkehrssicherungspflicht
Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger Anlagenbetreiber für notwendig hält, um andere vor Schäden zu schützen. Dabei muss beachtet werden, dassnicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt werden kann. Eine vollständige Sicherheit, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Die notwendige Sorgfalt ist erfüllt, wenn der Sicherheitsgrad erreicht ist, den die Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Es reicht aus, die Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein umsichtiger und vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend hält und die den Umständen nach zumutbar sind.
Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Kinder
Besondere Beachtung verdient die Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Kinder. Der Verkehrssicherungspflichtige darf nicht davon ausgehen, dass Kinder sich wie Erwachsene verhalten. Vielmehr muss er je nach Grad der erkennbaren Gefahr seine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr intensivieren. Kinder müssen auch lernen, mit Gefahren umzugehen. Daher sind z.B. „Abenteuerspielplätze“ oder andere Freizeitanlagen nicht grundsätzlich verboten. Es ist eine Unterscheidung zwischen einer von den Kindern zu kontrollierenden Gefährdung und einer überfordernden „echten“ Gefahrenlage zu treffen.
Konkreter Sachverhalt und Beweisprobleme
Im konkreten Fall stellte sich die Frage, ob eine Tür in einem Spielhaus im Garten geklemmt hat und das Kind daher aus einem Fenster gefallen ist. Die Beweisführung gestaltete sich allerdings schwierig, da das Spielhaus inzwischen abgebaut und woanders wieder aufgebaut wurde, sodass es sich zwangsläufig in e[…]


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