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Rechtsanwälte Kotz GbR

Pflichtteilsentziehung wegen einer vom Pflichtteilsberechtigten begangenen Straftat

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Kontroverse um die Pflichtteilsentziehung: Wenn Straftaten das Erbe bedrohen
Im Herzen des Falls, der vom OLG Oldenburg (Az.: 3 W 40/20) verhandelt wurde, liegt die delikate Frage des Erbrechts und seiner moralischen Komponente. Im Fokus stand das Thema Pflichtteilsentziehung, konkret aufgrund einer vom Pflichtteilsberechtigten begangenen Straftat. Das Hauptproblem ergibt sich hierbei aus der Tatsache, dass die Rechtsprechung einen anspruchsvollen Balanceakt erfordert, indem sie die Wünsche des Erblassers gegen die Rechte des Pflichtteilsberechtigten abwägt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 40/20 >>>

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Zwischen Testament und Pflichtteilsentziehungsprozess
Die Debatte beginnt mit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landgerichts Osnabrück. Im gemeinschaftlichen Testament müssen die Entziehungsgründe ausreichend konkret sein, damit eine gerichtliche Klärung erfolgen kann. Der Kernpunkt dabei ist, dass ein „Nachschieben von Gründen“ durch die Erben in einem Pflichtteilsentziehungsprozess vermieden werden soll. Es reicht aus, einen „Sachverhaltskern“ zu liefern, d.h., die Darstellung muss deutlich genug sein, um zu zeigen, auf welchen Vorgängen der Erblasser seinen Entzug stützt und ob diese einen Entzug rechtfertigen.
Die Rolle der Konkretisierung und Auslegung
Es besteht die Notwendigkeit, die Anforderungen an die Konkretisierung angemessen zu halten. Hier spielen die Auslegung der Verfügung und die Feststellung, auf welche Vorgänge die Entziehung gestützt werden soll, eine zentrale Rolle. Ist die Entziehungsgrundlage nicht ausreichend in der Verfügung angegeben, etwa wenn der Erblasser sich mit seinen Worten nicht festlegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle nicht eingrenzt, wird dies als ungenügend betrachtet.
Bezugnahme auf Gerichtsverfahren und deren Relevanz
Interessanterweise kann eine Bezugnahme auf ein laufendes Gerichtsverfahren ausreichend sein. Das liegt daran, dass durch die Gerichtsakten ohne besondere Schwierigkeiten feststellbar ist, welche Entziehungsgründe der Erblasser angeben wollte. Dies steht in scharfem Kontrast zu Angaben zu einem polizeilichen Ermittlungsverfahren, welche nicht als ausreichend betrachtet werden.
Der Kontext der Straftat und seine Auswirkungen
Wie detailliert der Erblasser die Entziehungsgründe darstellen muss, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere der Nachvollziehbarkeit der Motivation un[…]


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