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Entgeltfortzahlung – Anschluss an ausgeschöpften Sechs-Wochen-Zeitraum bei erneuter Erkrankung

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Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung: Erneute Krankheit nach ausgeschöpftem Sechs-Wochen-Zeitraum
In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Arbeitsgericht verhandelt wurde, ging es um die rechtliche Interpretation von aufeinanderfolgenden Krankheitsfällen und der damit verbundenen Entgeltfortzahlung. Hier stand die Frage im Mittelpunkt, ob ein Arbeitnehmer nach Ausschöpfung des Sechs-Wochen-Zeitraums der Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung Anspruch auf weitere Entgeltfortzahlungen hat. Das Kernproblem war dabei, ob die neuen Erkrankungen als Fortsetzung der vorherigen Krankheitsfälle angesehen werden sollten oder ob sie als eigenständige Fälle betrachtet werden könnten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 390/19 >>>

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Einspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts
Die Beklagte hat gegen das ihr am 24. Juni 2019 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Sie behauptete, dass die Klägerin nicht hinreichend dargetan hätte, dass die neuen Erkrankungen erst nach Beendigung der vorherigen krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen aufgetreten seien. Daher sei die erneute Entgeltfortzahlung nicht gerechtfertigt. Die Berufung wurde am 23. September 2019 begründet.
Grundlagen der Entgeltfortzahlung bei Krankheit
Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Eine erneute Entgeltfortzahlung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder zumindest arbeitsfähig war. Maßgebend für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist die Entscheidung des behandelnden Arztes, der im Zweifel die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende eines Kalendertages bescheinigen wird.
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und des Krankheitszeitraums
Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass die neue Arbeitsunfähigkeit erst zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war. Dies kann durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfolgen. Bestehen jedoch Indizien dafür, dass sich die Erkrankungen überschnitten haben, ist der Beweiswert der Erstbescheinigung erschüttert und der Arbeitnehmer muss den Nachweis durch zusätzliche Belege, wie das Zeugnis des behandelnden Arztes, erbringen.
Urteilsfindung und Interpretation
In diesem Fall entschied das Gericht, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen den attestie[…]


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