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Notrufdienstleistungsvertrag zwischen Bank und Bewachungsunternehmen – Schadensersatz

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Strafrechtliche Folgen einer Unterlassung der Alarmierung: Vertragsverletzung im Notrufdienstleistungsvertrag und die Auswirkungen auf das Schadensersatzrecht
In der jüngsten rechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Bank und einem Bewachungsunternehmen wurde die Relevanz von Notrufdienstleistungsverträgen und die Einhaltung ihrer Klauseln unterstrichen. Der Streitpunkt kreiste um eine Situation, in der das Bewachungsunternehmen eine Alarmmeldung eines Geldautomaten nicht korrekt weitergeleitet hatte, was zu einem Diebstahlsfall geführt hatte. Die Frage, die im Vordergrund stand, war, ob das Bewachungsunternehmen aufgrund der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten – Überwachung der Alarmmeldungen und Alarmierung der Polizei – schadenersatzpflichtig ist.
Unbeachtete Alarmmeldungen und die rechtliche Verantwortung
In dem vorliegenden Fall hatte das Bewachungsunternehmen eine wesentliche Vertragspflicht, nämlich die Überwachung der Alarmmeldungen und die Alarmierung der Polizei, nicht erfüllt. Diese Aufgabe stellte den Hauptzweck des Überwachungsvertrags dar und ihre Nichterfüllung führte dazu, dass die Diebe ungestört entkommen konnten. Das Bewachungsunternehmen berief sich darauf, dass ein Diebstahlsschaden nicht in jedem Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet werden könne, selbst wenn die Alarmmeldung korrekt weitergeleitet worden wäre.
Die Rolle des Anscheinsbeweises
Ein zentraler Aspekt des Falles war die Anwendung des Anscheinsbeweises. Dieser Beweis greift ein, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist. Im vorliegenden Fall wurde argumentiert, dass der Anscheinsbeweis in die folgende Typizität einzugreifen habe: „Unterlassen der Alarmierung – Entkommen der Täter / Schäden durch Verlust der Beute“. Darüber hinaus waren die individuellen Umstände, nämlich die Nichtalarmierung der Polizei, in ihrer Bedeutung so erheblich, dass sie die allgemeinen Voraussetzungen für das Eingreifen des Anscheinsbeweises prägten.
Schadensersatzansprüche und Versicherungsrecht
Als Versicherer der Bank hatte die Klägerin den Schaden aus dem Diebstahl ersetzt. Daher waren die Schadensersatzansprüche der Bank gegenüber dem Bewachungsunternehmen gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Daher war die Klägerin berechtigt, den Anscheinsbeweis zu verwenden, um ihre Forderungen geltend zu machen.
Urteilsfindung und Folgen
Insgesamt wurde das Bewachungsunternehmen aufgrund sein[…]


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