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Grundbuchberichtigungsanspruch – nicht feststellbare Geschäftsunfähigkeit bei Auflassungserklärung

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Rechtsprechung: Unklarheit bei der Geschäftsfähigkeit und Auswirkung auf die Grundbuchberichtigung
In einer entscheidenden Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 5 U 158/19) am 23. Juli 2020 eine Berufung abgelehnt, die im Zusammenhang mit der Unfähigkeit eines Geschäftspartners und der daraus resultierenden Berichtigung des Grundbuchs stand. Im Fokus stand die schwierige Frage, ob eine Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts geschäftsunfähig war, was rechtliche Auswirkungen auf die Auflassungserklärung und den Grundbuchberichtigungsanspruch hatte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 158/19 >>>

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Untersuchung der Geschäftsfähigkeit und die Gerichtsentscheidung
Das Hauptproblem in diesem Fall war die Feststellung der Geschäftsfähigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Auflassungserklärung. Laut Gesetz ist eine Person, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage ist, ihre Handlungen zu verstehen und zu kontrollieren, als geschäftsunfähig einzustufen. Wenn die Geschäftsfähigkeit nicht festgestellt werden kann, wäre die Auflassungserklärung ungültig. Dies hätte zur Folge, dass der Grundbucheintrag korrigiert werden müsste. In diesem Fall wurde der Beweisantrag der Klägerin jedoch zurückgewiesen.
Bedeutung von Beweisführung und Sachverständigen
Eine wichtige Rolle spielte dabei die Beweisführung. In juristischen Prozessen kann das Gericht Sachverständige hinzuziehen, um technische oder wissenschaftliche Fragen zu klären. Diese können beispielsweise eine Einschätzung zur Geschäftsfähigkeit einer Person abgeben. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin jedoch versäumt, den Sachverständigenbeweis rechtzeitig zu erbringen.
Verfahrensweise und Konsequenzen für die Klägerin
Dieser Verfahrensfehler hatte gravierende Konsequenzen. Die Klägerin blieb in ihrer Beweispflicht und konnte die notwendige Beweisaufnahme zur Klärung der Geschäftsfähigkeit nicht nachweisen. Damit blieb die Frage der Geschäftsfähigkeit offen, was zur Ablehnung des Grundbuchberichtigungsanspruchs führte.
Rolle des Gerichts bei Beweisführung und Urteilsfindung
Das Urteil unterstreicht die Rolle des Gerichts bei der Beweisführung. Während es das Gericht unterstützen kann, Sachverständige hinzuzuziehen, bleibt die Beweislast bei den Part[…]


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