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Führerscheinabgabe bei Behörde – Anrechnung im Erkenntnisverfahren

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Fahrverbotsregelungen und amtliche Verwahrung: Eine detaillierte Analyse des Falles des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Im Jahr 1994 musste das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 2 ObOWi 180/94) über einen Fall entscheiden, der den rechtlichen Graubereich von Fahrverboten und der damit verbundenen Führerscheinabgabe beleuchtet. Im Kern ging es um einen Fahrer, dessen Führerschein aufgrund eines versehentlich für rechtskräftig gehaltenen oder nur vorübergehend rechtskräftig gewordenen Fahrverbots in amtliche Verwahrung genommen wurde. Eine unklare Situation, die ein aufschlussreiches Licht auf die Komplexität von Führerscheinabgaben und Fahrverbotsregelungen wirft.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ObOWi 180/94 >>>

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Geschwindigkeitsüberschreitung und Konsequenzen
Im speziellen Fall fuhr der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von mindestens 94 km/h, obwohl die zulässige Geschwindigkeit 80 km/h betrug. Das Amtsgericht Schwabach entschied, dass die Regelgeldbuße von 80 DM aufgrund der festgestellten Vorahndungen auf 160 DM erhöht wird. Zudem wurde ein Fahrverbot angeordnet. Hierbei wurde dem Betroffenen beharrliche Pflichtenverletzung vorgeworfen, da er wiederholt Verkehrsregeln missachtete.
Umstrittene Führerscheinverwahrung
Es kam jedoch zu einem rechtlichen Zwiespalt. Während der mit der Rechtsbeschwerde angegriffene Rechtsfolgenausspruch als sachlich-rechtlich unbedenklich galt, gab es Diskrepanzen hinsichtlich der Führerscheinverwahrung. Das Amtsgericht war der Meinung, dass die Dauer der vorzeitigen Verwahrung des Führerscheins als Vollstreckungsangelegenheit zu betrachten und in der rechtskräftigen Entscheidung zu berücksichtigen sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah dies jedoch anders.
Differenzierte Betrachtung der Führerscheinverwahrung
Das Gericht entschied, dass eine mögliche Anrechnung der Verwahrung nur dann ihren Rechtsgrund in § 25 Abs.6 StVG hätte, wenn eine vorläufige Maßnahme getroffen worden war. Es schien jedoch eher, als ob der Bußgeldbescheid versehentlich als rechtskräftig behandelt oder wegen Versäumung der Einspruchsfrist vorübergehend rechtskräftig wurde. In diesem Fall wäre § 25 Abs.6 StVG nicht anwendbar.
Folgen und Überlegungen zur Neubewertung
Infolgedessen wurde das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Schwabach zurückverwiesen. Der Fall verdeutlicht die Komplexität und möglichen Stolpersteine im Umgang […]


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