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Eintragung Grunddienstbarkeit über Gestattung und Duldung eines Tiefgaragenüberbaus

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Komplexitäten Eigentumsrechtlicher Abgrenzung: Das OLG Frankfurt und die Tiefgaragenüberbauung
Der vorliegende Fall betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 20 W 296/19) vom 22. Juli 2020. Es geht um die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Bezug auf die Gestattung und Duldung eines Überbaus einer Tiefgarage. Das Hauptproblem in diesem Rechtsfall ist die Bestimmung und Einhaltung von Eigentumsrechten im Kontext von architektonischen und baurechtlichen Komplikationen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 296/19 >>>

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Die Herausforderungen des Eigentumsrechts
Das Grundbuchamt hatte die Eintragung der Grunddienstbarkeit abgelehnt, da es der Auffassung war, dass das Recht eines Grundstückseigentümers, sein eigenes Grundstück zu bebauen, diesen Fall nicht abdeckt. Es ging in erster Linie um die Frage, ob das Wohngebäude, trotz der statischen Verzahnung mit dem Tiefgaragenbaukörper, als ein eigenständiges Bauwerk oder als ein wesentlicher Bestandteil des dienenden Grundstücks betrachtet werden sollte. Die rechtliche Herausforderung bestand darin, das Eigentumsrecht an dem neu errichteten Wohngebäude trotz der Verbindung mit der Tiefgarage zu erhalten.
Verhinderung des Anwachsens des Eigentums
Das eigentliche Ziel der Grunddienstbarkeit war es, zu verhindern, dass das Eigentum an dem geplanten Wohngebäude aufgrund der statischen Verzahnung mit dem Tiefgaragenkörper zum Bestandteil des Tiefgaragenbaukörpers wird. Die Sorge war, dass die Ablehnung der Eintragung der Grunddienstbarkeit zu rechtlichen Unsicherheiten über das Schicksal des Wohngebäudes führen könnte, sollte es zu einer Teilungsanforderung kommen.
Die Rolle des Oberlandesgerichts
Das Oberlandesgericht entschied, dass das Grundbuchamt die Eintragung der Grunddienstbarkeit zu Unrecht versagt hatte. Es stellte fest, dass das Recht, ein eigenes Grundstück zu bebauen, nicht die einzige Eigentümerpflicht ist. Es kam zu dem Schluss, dass eine Duldungspflicht des dienenden Grundstücks zur Bebauung, welche eine Tiefgarage auf dem herrschenden Grundstück errichtet hatte, durch eine Grunddienstbarkeit geregelt werden kann.
Das endgültige Urteil
Letztendlich stellte das OLG fest, dass die Ablehnung[…]


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