Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Derselbe und verschiedene Beurkundungsgegenstände bei Umsatzsteueroptionen

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Steuerliche Aspekte und Beurkundung: Einblicke in ein Umsatzsteuerfall des LG Münster
Im Herzen der Entscheidung des Landgerichts Münster (Az.: 5 OH 6/20) vom 23.07.2020 stehen Aspekte der Beurkundung und Umsatzsteueroptionen, wobei es um Fragen zur Änderung von Vertragsentwürfen und möglichen Mehrkosten geht. Die Hauptakteure in dieser rechtlichen Kontroverse sind die Antragstellerin und der Antragsgegner, deren Verhältnis von Unterschieden in der Interpretation des Beurkundungsverfahrens und Umsatzsteueroptionsregelungen geprägt ist. Die Kernfrage des Falls ist, ob die Erklärung über den Verzicht auf den Widerruf gegenstandsgleich zum Kaufvertrag ist, eine Frage, die in der juristischen Literatur verschieden beantwortet wird.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 OH 6/20 >>>

[toc]
Die Rolle der Beurkundung und Widerrufsverzicht
Der Fokus des Gerichts lag auf der Prüfung, ob die Mitbeurkundung im Zusammenhang mit dem Verzicht auf den Widerruf der Umsatzsteuerbefreiung wirklich notwendig war. Ob eine solche Sicherungsvereinbarung betreffend den Widerrufsverzicht im Verhältnis zu dem Kaufvertrag gegenstandsgleich ist oder nicht, ist umstritten. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Auslegung des § 110 Nr. 2 c) GNotKG und dessen Charakter als Ausnahmeregelung.
Sicherungsvereinbarung und Beurkundungsprozess
Die Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation von sicherheitsrelevanten Vereinbarungen hinsichtlich des Widerrufsverzichts haben erhebliche Auswirkungen auf den Beurkundungsprozess. Letztlich muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Mitbeurkundung erforderlich war oder ob es sich um eine fehlerhafte Behandlung der Angelegenheit handelte. Die Kostenfolgen einer solchen Fehlbehandlung können nur erhoben werden, wenn die Parteien über die Mehrkosten aufgeklärt wurden und trotzdem eine Mitbeurkundung begehrten.
Änderungsbegehren und Kostenschuldnerrolle
In diesem speziellen Fall betrachtete das Gericht die Antragstellerin aufgrund ihres umfangreichen Änderungsbegehrens als Kostenschuldnerin. Insbesondere wurde eine Regelung in den Vertragstext aufgenommen, nach der dem Inventar kein Wert beigemessen wird und die Umsatzsteueroption wurde für den Fall angepasst, dass eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegen sollte. Die Antragstellerin stellte ihr Änderungsbegehren jedoch nicht ausdrücklich unter den[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv