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Verkehrssicherungspflicht bei Höhenunterschieden in Pflaster einer Fußgängerzone

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Höhenunterschiede in Fußgängerzonen und aktuelle Rechtsprechung: Verkehrssicherungspflicht muss gewährleistet sein
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Gericht mit der Verkehrssicherungspflicht des Antragsgegners auseinandergesetzt. Diese Verpflichtung liegt auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Satzung, die es dem Antragsgegner erlaubt, öffentlich rechtliche Handlungen zu vollziehen. Das Hauptproblem in diesem Fall bezieht sich auf den Zustand des Pflasters in einer Fußgängerzone, das aufgrund von Höhenunterschieden eine Gefahrenquelle darstellen könnte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 W 40/20 >>>

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Gefahrenquelle: Unebenheiten im Pflaster
Nach Auffassung der Antragstellerin wurde eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Antragsgegners nachgewiesen. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Sturz stattgefunden hat. Dies gilt auch für die Anforderungen an die Laufflächen eines Gehwegs und die Abgrenzung dieser Flächen zu so genannten Baumscheiben. Von großer Bedeutung ist die Frage, ob der Fußgänger in der Lage ist, seine Aufmerksamkeit nahezu uneingeschränkt der Gehwegfläche zu widmen, oder ob seine Aufmerksamkeit durch äußere Umstände abgelenkt wird.
Unterschiedliche Pflastersteine und Stolperfallen
Durch die vorhandenen Lichtbilder wird ein aus sehr unterschiedlichen Steinarten zusammengesetzter Bodenbelag im Bereich der Fußgängerzone festgestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Pflastersteine auch in Bereichen der Fußgängerzone anzutreffen sind, die zum Betreten bestimmt sind. Im Falle eines Sturzes, der durch einen Niveauunterschied von rund drei Zentimetern verursacht wurde, kann eine Gefahrenquelle behauptet werden.
Beurteilung von Gefahrenstellen
Die Gerichtsentscheidung beruht auf der Tatsache, dass die Unebenheiten der Natursteinpflasterung im Bereich der Unfallstelle, die vom Landgericht als deutlich sichtbar bewertet wurden, keine andere Beurteilung in der Frage einer abhilfebedürftigen Gefahrenquelle rechtfertigen. Dies bedeutet, dass die Bereiche des Pflasters in einer Fußgängerzone so gestaltet sein müssen, dass sie von einem durchschnittlichen Gehwegbenutzer bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt genutzt werden können.
Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
Zusätzlich zu diesen Punkten sind auch die weiteren Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung erfüllt. Sofern einer abhilfebedürftigen Gefahrenquelle nicht ausreichend begegnet wurde, li[…]


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